Rede der Oberbürgermeisterin beim Neujahrsempfang 2019 am 15.01.2019

Anrede,

ich freue mich sehr, heute wieder so viele Persönlichkeiten zum Auftakt des Neuen Jahres in unserem Kultur- und Kongresszentrum begrüßen zu können, die eng mit dem Projekt Rosenheim verbunden sind, die in dieser Stadt und für diese Stadt und ihre Menschen arbeiten. Heute sollen die im Vordergrund stehen, die das Leben in Rosenheim gestalten und bereichern, die anpacken und etwas schaffen, die anderen helfen und sie unterstützen, die unsere Stadt lebenswert und offen machen. In diesem Sinne sind alle heute Anwesende Ehrengäste, so dass ich wie in den Vorjahren auf lange Begrüßungen verzichten will.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Missvergnügt ist die deutsche Nation. … Es ist alles so kompliziert geworden. … Was wirklich gefällt, scheint der Ausblick auf einen allgemeinen Untergang zu sein. Täglich läuft der Katastrophenfilm Die letzten Tage von Deutschland.“ Was wie eine aktuelle Zustandsbeschreibung der Seelenlage unserer Republik klingt, ist in Wahrheit ein Zitat aus der Wochenzeitung Die Zeit aus dem Jahr 2003. Damals war Deutschland wirtschaftlich der kranke Mann Europas, die Arbeitslosigkeit strebte immer neuen Höhepunkten zu, die Staatsverschuldung lief aus dem Ruder und das Defizit der Sozialkassen war chronisch. Heute ist unser Land wieder eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt. Die Arbeitslosenquote sinkt kontinuierlich. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt stetig. Steuereinnahmen auf Höchstständen sichern im Bund die „schwarze Null“ und die Schuldentilgung in Bayern. Die Sozialversicherungen häufen Rücklagen an. Dennoch scheint es, als wären wir auch heute eine Gesellschaft der Missvergnügten, der Ängstlichen, der Schwarzmaler. Ja schlimmer noch: Wir erleben eine zunehmende Brutalisierung der Sprache und eine neue Form der Unduldsamkeit in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Zu dieser Zustandsbeschreibung kommen mir die berühmten Worte des evangelischen Theologen Karl Barth in den Sinn: „Zwischen den Zeiten weiß man, dass die Traditionen nicht mehr tragen und die Institutionen keine Sicherheit mehr geben. Man spürt die Krise des Bestehenden und fördert sie durch rückhaltlose Kritik. Zwischen den Zeiten weiß man aber nicht, was kommen wird. Man weiß noch nicht einmal, was kommen soll. Darum ist man zwischen den Zeiten stark in der Negation und schwach im Positiven“. Leben wir in einer solchen Zwischenzeit? Vieles deutet darauf hin.

Lassen Sie es mich mit nur einem Beispiel verdeutlichen. Wir hören täglich, dass wir uns auf dem Weg in die digitale Gesellschaft befinden, dass Digitalisierung und Künstliche Intelligenz den Schlüssel für unsere wirtschaftliche Zukunft und unsere künftige Art zu wohnen, zu kommunizieren, zu leben seien. Andererseits ist unsere Lebensrealität und ist unsere Lebensweise immer noch analog. Nicht nur faktisch, weil wir etwa einen Einkaufszettel schreiben, statt eine Notiz-App zu verwenden. Vor allem denken wir analog, weil uns die vertraute analoge Welt aus Stift und Papier und der menschliche Kontakt beim Arzt, Anwalt oder Steuerberater vertraut ist. Diese digitale Welt, diese Herrschaft der Algorithmen, von der alle sprechen, die aber nur wenige in Entwicklungslabors und Programmierstuben wirklich kennen, können wir uns noch nicht vorstellen. Wir stellen uns Fragen: Welche Auswirkungen hat diese Entwicklung etwa auf unsere Arbeitswelt? Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und des Bundesinstituts für Berufsbildung werden im Jahr 2035 in einer bis dahin voll digitalisierten Arbeitswelt 1,5 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen, aber ebenso viele auch entstehen. Vordergründig beruhigend. Aber wenn man sich dann vergegenwärtigt, dass ein traditioneller Verbrennungsmotor ca. 1.200 Teile hat, die montiert werden müssen, ein Elektromotor aber nur 17, dann wird klar, dass wir vor einer Revolution in der Arbeitswelt stehen und nicht nur vor einer Umschichtung von Arbeit. Gewinnerbranchen, wie der Bereich Informationstechnologie, wachsen deutschlandweit und schaffen tausende neue Jobs. Traditionelle Industrien stehen vor schwierigen Umstrukturierungsprozessen. Auf solche Prozesse muss man frühzeitig, muss man heute reagieren, wie wir es in Rosenheim mit dem digitalen Gründerzentrum Stellwerk 18 tun und wie es unsere Technische Hochschule Rosenheim mit ihrem Studienangebot tut. Denn wenn die damit verbundenen Sorgen nicht ernst genommen werden, wenn nicht gegengesteuert wird, entsteht Unsicherheit. Es breitet sich das Gefühl aus, dass weder die Gesellschaft, noch die Politik - und der einzelne erst recht nicht mehr - die Kontrolle über die Entwicklungen hat. Der Arbeitspsychologe Michael Kastner formuliert es so: „Etwas im Griff zu haben ist ein Gesundmacher. Menschen haben Angst vor Kontrollverlust. Sie reagieren dann mit Ablehnung oder gar Hass“. Eine Schlüsselerkenntnis, denn in der Tat gilt: Je komplexer eine Gesellschaft und je schneller der Wandel ihrer Rahmenbedingungen umso schwieriger wird es, die Steuerungsfähigkeit über politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Prozesse zu bewahren. Das erfolgreichste Schlagwort der Befürworter des Brexit in Großbritannien war: „Let’s take back control“ – „Holen wir uns die Kontrolle zurück“. Das zielt direkt auf ein Urbedürfnis von uns Menschen: Dem Bedürfnis nach Sicherheit, nach einer Selbstbestimmung des eigenen Lebensumfelds. Solche vermeintlich einfachen Schlagworte haben in unübersichtlichen Zeiten Konjunktur. Und auch ein vermeintlich inzwischen demokratisch so gefestigtes Land wie Deutschland ist auf dem besten Weg in eine Schlagwort-Demokratie. Vereinfacher bestimmen die Debatte. Wer sich um eine differenzierte Argumentation bemüht, dringt kaum noch durch. Wir beobachten diese Entwicklung bei Fragen der Migration und Zuwanderung. Diese Diskussion wird zunehmend emotional geführt – zwischen Selbstabschaffung und Rassismus-Vorwurf. Differenzierte und besonnene Stimmen, wie die der Wirtschaftsverbände, die einerseits die Integrationsleistung, insbesondere bei uns in Bayern, herausstellen und andererseits auf den unabweisbaren Fachkräftemangel verweisen, der eben nicht mit ungesteuerter Migration bewältigt werden kann, werden oft nicht gehört. Also, was ist zu tun?

Wir müssen wieder Mut fassen!

  • Mut, uns auch auf unbequeme Debatten einzulassen.
  • Mut und Schneid, den Intoleranten wie den Angstmachern entgegenzutreten.
  • Mut und langen Atem, speziell in den Sozialen Netzwerken dem Unwesen anonymisierter Heckenschützen entgegenzutreten und die Nennung von Klarnamen zu fordern. Netiquette allein, also die Zensur diskriminierender und beleidigender Äußerungen in Foren und Kommentarstrecken durch Social Media-Redaktionen reicht dafür nicht aus. 

Wir müssen der Angst vor dem Kontrollverlust eine konkrete, realistische, das menschliche Maß und den zwischenmenschlichen Respekt achtende Vorstellung von unseren Zielen für Rosenheim, für das Land und für Europa entgegensetzen. Wenn wir, um das Zitat von Karl Barth aufzunehmen, wissen und gestalten wollen, was kommen soll, müssen wir heute handeln. Das beginnt in der Schule und den Bildungseinrichtungen. Derzeit können sich die Kommunen kaum vor den Förderprogrammen retten, die WLAN, Hardware und Netzausbau an unsere Schulen bringen sollen. Das ist wichtig, doch wichtiger sind die Lehrerinnen und Lehrer, die den jungen Menschen beibringen, dass die Welt komplizierter ist, als es in 140 oder 280 Twitter-Zeichen passt, die mit den Schülerinnen und Schüler Strategien zum Aufspüren von Fake-News üben, die ihnen Datensicherheit und den Schutz ihrer Privatsphäre im Netz nahe bringen und die sie dazu erziehen, auch im Netz die Grundregeln des menschlichen Anstands zu wahren und Mobbing unter Mitschülern zu ächten. Deshalb von hier aus mein großer Dank an alle Lehrkräfte an den Rosenheimer Schulen, die sich dieser Herausforderung stellen.
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Dank gilt auch den Vertretern der Kirchen und anderer Religionsgemeinschaften, die unablässig daran arbeiten, die Bedeutung von Werten und Haltung zu betonen und hochzuhalten. Wer sich der tragenden Werte unserer Gesellschaft bewusst ist und diese lebt, kann Veränderungen ohne Angst gestalten, weil er auf einem festen Fundament verankert ist. So haben wir in Rosenheim mit der ökumenischen Zusammenarbeit und der Kooperation vieler Religionen und Glaubensrichtungen ein Fundament für Toleranz und gegenseitiges Verständnis geschaffen, das wir gar nicht hoch genug schätzen können. Diese Rosenheimer Stadtgesellschaft einigt über alle Unterschiede des Glaubens, der Herkunft, der sozialen Verhältnisse hinweg ein starkes Band des Bürgersinns und des Zusammenhalts. Was dieses Band so reißfest macht, ist das Engagement im Ehrenamt. Ob im Sport, in der Kultur, in sozialen Einrichtungen oder in bürgerschaftlichen Initiativen – überall in der Stadt finden sich Menschen zusammen, die ohne groß zu fragen „Was nützt es mir?“ einfach sagen: „Ich will anpacken“. Viele von denen, die diese Arbeit leisten, sind heute hier: Ein herzliches Dankeschön an Sie. Ein besonderer Dank gilt natürlich der Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling und ihrem Vorstandsvorsitzenden Alfons Maierthaler, vor allem für die wie immer großzügige Unterstützung dieser Veranstaltung.
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir ein persönliches Wort. Das Jahr 2019 wird das letzte sein, in dem ich von Neujahr bis Silvester meinen Teil zum Gelingen des Projektes Rosenheim als Oberbürgermeisterin beitragen kann. Es ist zu früh, um Bilanz zu ziehen, aber eine Erfahrung habe ich gemacht: Wenn wir die Zukunft einer Stadt wie Rosenheim gestalten wollen, braucht es Mut, Beharrlichkeit und den langen Atem, auch einmal Verzögerungen oder gar Rückschläge auszuhalten. Wir alle sind aufgerufen, unsere Ziele, unsere Visionen, unsere Ideen in den Wettstreit der besseren Konzepte einzubringen, damit Mut und nicht Angst die Zukunft regiert. 
Niemand hat die Gestaltungskraft und das Potential für positive Veränderung, das in jedem von uns steckt, besser auf eine Formel gebracht, als der amerikanische Präsident John F. Kennedy:
Wann, wenn nicht jetzt?
Wo, wenn nicht hier?
Wer, wenn nicht wir?
 
In diesem Sinne: Alles Gute für 2019.
 
Herzlichen Dank.