Einsichtnahme ins Wählerverzeichnis und Erteilung von Eintragungsscheinen für das Volksbegehren „Landtag abberufen“

Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren „Landtag abberufen“ beginnt am Donnerstag, 14.10.2021, und endet am Mittwoch, 27.10.2021. Zur Eintragung ist nur zugelassen, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Eintragungsschein besitzt und stimmberechtigt ist.

Das Wählerverzeichnis gibt darüber Auskunft, welche Bürgerinnen und Bürger in Rosenheim stimmberechtigt sind und somit am Volksbegehren „Landtag abberufen“ teilnehmen können. Dieses Verzeichnis liegt am Freitag, 24.09.2021, von 7.30 Uhr bis 12 Uhr, Montag, 27.09. und Dienstag, 28.09.2021 von 7.30 Uhr bis 17 Uhr im städtischen Bürgeramt in der Königstraße 15 (EG) für Stimmberechtigte zur Einsicht aus.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann zu den genannten Zeiten schriftlich, bzw. durch Erklärung zur Niederschrift vor Ort im Bürgeramt der Stadt Rosenheim in der Königstraße 15, 83022 Rosenheim Einspruch einlegen.

Mit einem Eintragungsschein kann man sich an einem beliebigen Ort in Bayern eintragen. Man ist somit nicht fest an einen Eintragungsort gebunden. Einen solchen Eintragungsschein können Stimmberechtigte bis zum 27.10.2021 im Bürgeramt schriftlich (auch per Telefax und E-Mail) oder durch persönliche Vorsprache beantragen. Der Antrag auf Erteilung ist auch auf der städtischen Internetseite unter https://www.rosenheim.de/stadt-buerger/politik-und-rathaus/wahlen/volksbegehren.html abgelegt.

Stimmberechtigte mit Behinderung können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Nähere Informationen finden sich ebenfalls unter obigem Link.