Städte für Europa – Europa in den Städten

(Erklärung des Deutschen Städtetages, beschlossen vom Hauptausschuss am 20.02.2019 in Hamm)

Die Europäische Union als Zusammenschluss von europäischen Staaten mit heute rund 500 Millionen Einwohnern hat über viele Jahrzehnte einen einmaligen europäischen Integrationsprozess vollbracht. Im Mai 2019 sind die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum neunten Mal aufgerufen, ihr Parlament zu wählen. Die Wahl steht unter den Vorzeichen bewegter politischer Zeiten. Sechzig Jahre nach ihrer Gründung steht die Europäische Union vor bisher nicht gekannten Herausforderungen. Erstmals in ihrer Geschichte will mit Großbritannien ein Mitgliedsstaat die EU zum März 2019 verlassen. Die Differenzen über die Migrations- und Flüchtlingsentwicklung und die Erfolge nationalistischer Parteien sowie eine hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedsstaaten belasten den politischen Zusammenhalt in Europa.


Die Solidarität der europäischen Staaten untereinander wird bei Konfliktthemen auf eine ernsthafte Probe gestellt. Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert und stellen die europäische Einigung und ihre Institutionen in Frage.  


In dieser Situation bekennen sich die Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages ausdrücklich zur Idee der europäischen Integration als Fundament für ein friedliches Zusammenleben und eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Die längste Friedensperiode in Europa und damit auch die längste Periode ununterbrochener städtischer Entwicklung verdanken wir der europäischen Idee. Europa wird in den Städten gelebt: Die Wertegemeinschaft kommt vor Ort zum Tragen.


Deshalb bringen sich die Städte aktiv in den Diskussionsprozess über die Zukunft Europas ein. Sie rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Wahlen zum Europäischen Parlament zu beteiligen und ihrer Stimme Gewicht zu verleihen. Wer ein bürgernahes Europa will, sollte die Chance nutzen, darauf bei der Europawahl Einfluss zu nehmen. Je mehr Menschen sich bei dieser Wahl beteiligen, desto mehr Rückenwind bekommt das Europäische Parlament. Dabei hoffen die deutschen Städte auf möglichst viel Einfluss für konstruktive politische Kräfte, die die europäische Idee des Zusammenhalts beherzt unterstützen.


Die Europäische Union lebt von ihrer Verpflichtung zu einer möglichst bürgernahen Gemeinschaft. Rund 70 Prozent der gesetzlichen Grundlagen, mit denen Städte heute täglich arbeiten, sind europäischen Ursprungs. Gegenseitiges Verständnis, Zusammenhalt und die Vielfalt Europas sind getragen von Begegnungen und Miteinander auf der kommunalen Ebene. Deshalb funktioniert ein stabiles Europa auch mit dem Respekt vor der lokalen Demokratie.


Ein stabiles und bürgerorientiertes Europa ist nur mit den Städten als Trägern der Daseinsvorsorge für die rund 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union erreichbar. Sie sind die Ebene, die den Bürgerinnen und Bürgern in ihren unmittelbaren Lebensumständen am nächsten ist. Vor dem Hintergrund dieser wichtigen Scharnierfunktion fordern die deutschen Städte alle Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament, die Bundesregierung und die Landesregierungen auf: 

 

  1. Die Schlüsselrolle der Städte bei der Vorbereitung, Gestaltung, Finanzierung und Umsetzung der wichtigsten Politikfelder der Europäischen Union muss anerkannt werden. Bürgerinnen und Bürger spielen eine große Rolle im Integrationsprozess. Ihre Sorgen müssen ernst genommen und abgebaut werden.
  2. Das Subsidiaritätsprinzip muss strikt eingehalten werden! Die Städte sind Experten für die Erbringung von Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Sie setzen die Ziele der EU entsprechend der jeweils gegebenen kommunalen Traditionen und Gegebenheiten um. Dabei muss ihnen das notwendige Vertrauen von höheren Ebenen entgegen gebracht werden.
  3. Die kommunale Ebene muss konsequent in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden. Über Konsultationen vor und während der Vorlage von Gesetzesvorschlägen durch die EU-Kommission und Anhörungsrechte bei dem Europäischen Parlament ist die Mitwirkung der Städtenetzwerke und Kommunalverbände zu institutionalisieren. Eine angemessene Repräsentanz der Städte in der deutschen Delegation des Ausschusses der Regionen ist ein überfälliger Schritt. Dies entspricht der besonderen Stellung der Kommunen im Staatsgefüge. Der Zugang zu Informationen in allen Phasen der europäischen Gesetzgebung ist sicherzustellen, auch bei Trilog-Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament.
  4. Die Städte fordern eine Kohäsionspolitik, die alle Regionen der EU umfasst und einen ausreichend flexiblen Rahmen bietet. Kommunen brauchen eine Förderung, die ihren örtlichen Gegebenheiten angepasst ist.
  5. Der sozialen Dimension der EU in allen Politikbereichen sollte mehr Beachtung geschenkt werden. Der EU-Vertrag verpflichtet die Union auf eine soziale Marktwirtschaft. Dazu zählt auch die kommunale Daseinsvorsorge, die als schützenswertes Element eines bürgernahen Europas angesehen werden muss. Ihre Bedeutung muss in den unterschiedlichen Maßnahmen der EU zur Vollendung des Binnenmarktes gewürdigt werden.
  6. Die deutschen Sparkassen sind wesentlicher Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Sie erfüllen einen öffentlichen Auftrag und folgen dem Regionalprinzip. Sie wirkten deshalb stabilisierend in der Finanzmarktkrise. Differenzierung nach Größe und Geschäftsmodell der Institute ist daher bei der Bankenregulierung gerechtfertigt. Es darf nicht dazu kommen, dass die bestehende funktionsfähige Institutssicherung durch europäische Einlagensicherungssysteme gefährdet wird.
  7. Die erfolgreiche Urbane Agenda auf EU-Ebene sollte aus Sicht der Städte als Plattform für innovative Lösungsansätze fortgeführt und gestärkt werden.
  8. Die Städte fordern echte Partizipation: Im Rahmen der EU-Strukturförderung muss bei der strategischen Ausrichtung und Umsetzung auf Bundes- und Landesebene, insbesondere bei der Erstellung der Operationellen Programme, das Partnerschaftsprinzip gelten.
  9. Die Teilnahme an EU-Projekten muss erleichtert werden. Deshalb sollte grundsätzlich auch der Personalaufwand förderfähig sein. Auch internationale Städtekooperationen sind in europäische Programme einzubinden.
  10. Die Städte wollen noch stärker den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu europapolitischen Themen zu suchen. Sie fordern das Europäische Parlament, die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, diesen Dialog aktiv zu fördern und mitzugestalten. Für die Bürgerinnen und Bürger muss eine größere Transparenz bei Entscheidungen geschaffen werden und immer wieder deutlich werden, welche Vorteile die Europäische Union ihren Mitgliedsstaaten und den dort lebenden Menschen bringt.