Städtebauförderung

Sanierungsgebiet Altstadt

• Satzung der Stadt Rosenheim über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Altstadt“ im vereinfachten Verfahren vom 15.05.2017, veröffentlicht im Amtsblatt Nr.11 vom 30. Mai 2017

• „Stadt Rosenheim - 25 Jahre Sanierung Altstadt - Impulse zur Stadtentwicklung“
  Die kostenlose Broschüre zum Sanierungsgebiet Altstadt Rosenheim kann beim Stadtplanungsamt angefordert werden.

Soziale Gerechtigkeit und Lebensqualität im Stadtteil ist eine Aufgabe für alle. Soziale Stadt Rosenheim heißt, mit den Bürgerinnen und Bürgern, Institutionen der Sozialwirtschaft, Institutionen der Wohlfahrtsverbände, Vereinen, der Wirtschaft, der Politik und der Verwaltung, vor Ort gemeinsam Lebensqualität gestalten. Die Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Gestaltung der Lebensqualität in unserer Stadtgesellschaft ist die Beteiligung und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. Die Soziale Stadt Rosenheim bietet mit ihren räumlichen, organisatorischen und personellen Strukturen die Rahmenbedingungen für die soziale, städtebauliche und wirtschaftliche Stadtteilentwicklung, das Bürgerschaftliche Engagement und die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger in den Rosenheimer Stadtteilen. In den Stadtgebieten mit einer sehr dichten Wohnbebauung müssen dabei Rahmenbedingungen für eine dauerhafte Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung ihrer Lebensqualität geboten sein. Die Bürgerhäuser E-Werk-Stüberl, das Bürgerhaus Miteinander, der Bürgertreff Happing und das Stadtteilbüro Altstadt Ost sind viel genutzte und lebendige Orte geworden, an denen sich Stadtteilbewohnerinnen und Stadtteilbewohner treffen und engagieren.

• „Stadt-Quartier-Fluss - Neues Leben in der Altstadt Ost“
• Entwicklung Bahnhofsareal - Förderprogramm „Stadtumbau West“

Zentrales Ziel des Programms „Lebendige Zentren - Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne“ ist es, die Stadt- und Ortsmitten zu bewahren und zu attraktiven und identitätsstiftenden Standorten für Wohnen, Arbeiten, Wirtschaft und Kultur zu entwickeln. Mit seinem integrierten Ansatz zielt das Programm auf die Bewältigung der Herausforderungen von Innenstädten, Stadtteilzentren und Ortskernen, die durch Funktionsverluste, Gebäudeleerstände und abnehmende Nutzungsintensitäten bedroht sind.

Das Ziel des Städtebauförderungsprogramms „Sozialer Zusammenhalt - Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“ ist die Stabilisierung und Aufwertung städtebaulich, wirtschaftlich und sozial benachteiligter und strukturschwacher Stadt- und Ortsteile. Das Programm bündelt die Aktivitäten einer sozialen Stadtentwicklung und zeichnet sich vor allem durch seinen interdisziplinären Ansatz aus.
Die drei Sanierungsgebiete Endorfer Au/Finsterwalderstraße, Lessingstraße/Pfaffenhofener Straße und Isarstraße/Traberhofstraße aus dem bisherigen Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ (BLS) sind nun in das neue Programm PSZ überführt worden.

Der Leitgedanke des Städtebauförderungsprogramms „Wachstum und nachhaltige Erneuerung - Lebenswerte Quartiere gestalten“ ist es, die Stadt- und Ortskerne bei der Bewältigung von demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen im Bereich der Stadterneuerung und Stadtentwicklung zu unterstützen. Mit dem Programm wird dabei das Ziel verfolgt, Gebiete, die von erheblichen städtebaulichen Funktionsverlusten und Strukturveränderungen betroffen sind, zu lebenswerten Quartieren zu befördern.
Die beiden Gebiete Sanierungsgebiet Altstadt Ost und Stadtumbaugebiet Bahnhofsareal aus dem bisherigen Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm Teil III „Stadtumbau West“ (BLU) sind nun in das neue Programm PWE umgeschichtet worden.

Zweck des Kommunalen Förderprogramms ist die Erhaltung und Weiterführung der gewachsenen historischen Struktur der Altstadt. Die dem Altstadtcharakter entsprechende Entwicklung soll durch geeignete Erhaltungs-, Sanierungs- und Gestaltungsmaßnahmen unterstützt werden. Dabei werden stadtbild- und denkmalpflegerische Gesichtspunkte berücksichtigt.

Zuschüsse (Kostenerstattungsbeträge) können bis zu 30 % der zuwendungsfähigen Kosten je Einzelobjekt (Grundstück bzw. wirtschaftliche Einheit), höchstens jedoch 12.750,00 EUR gewährt werden.

Bei aufwändigen Neuordnungen, insbesondere gemeinschaftlich genutzter Freianlagen, können Zuschüsse bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Kosten je Maßnahme, höchstens jedoch 12.750,00 EUR gewährt werden. 
Der Kostenerstattungsbetrag wird in Höhe des Kostenanteils gewährt, der nicht durch Eigen- und Fremdkapital oder Zuschüsse anderer Stellen gedeckt werden kann.

Der Antrag auf Förderung ist nach vorheriger fachlicher Beratung durch das Bauordnungsamt der Stadt schriftlich an die Stadt Rosenheim, Stadtplanungsamt, Königstr. 24 in 83022 Rosenheim zu richten.

• schriftliches Antragsschreiben
• Planunterlagen der Maßnahme
• Maßnahmenbeschreibung 
• Kosten- und Finanzierungsübersicht mit entsprechenden Angebotsunterlagen
• Nachweis des Preiswettbewerbs anhand von Ausschreibungsunterlagen (Vergleichsangebote, Prüfung und Wertung, Vergabevermerk usw.)
• Nachweis zu Zuschüssen anderer Stellen, z. B. des Bay. Landesamtes für Denkmalpflege usw.
• Fotos des Bestandes und der Außenanlagen (Zustand vor der Sanierung)

• Bauleistungen sind nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen zu angemessenen Preisen zu vergeben.
• Bei der Einholung von Angeboten sind die aktuell gültigen Wertgrenzen für die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich zu beachten und einzuhalten.
• Die Maßnahme darf erst nach Erhalt des Bewilligungsbescheides der Stadt Rosenheim begonnen werden!
• Innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der Arbeiten ist der Stadt der Verwendungsnachweis in Form einer Gesamtabrechnung (mit allen Belegen und Zahlungsnachweisen) vorzulegen. Die Auszahlung der Zuschüsse kann erst nach Prüfung des Verwendungsnachweises erfolgen.
• Mit der Gesamtabrechnung ist eine Dokumentation anhand geeigneter Fotos, die den Zustand vor und nach der Sanierung zeigen, vorzulegen.

Der Umfang der im Kommunalen Förderprogramm zur Verfügung stehenden Fördermittel richtet sich nach den durch die Regierung von Oberbayern bewilligten Zuwendungen und den in den Haushaltsplänen der Stadt Rosenheim bereitgestellten Investitionszuschussmitteln.

1. Die Bescheinigung kann erteilt werden für

• ein Gebäude
• Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind
• Eigentumswohnungen
• im Teileigentum stehende Räume.

2. Das zu sanierende Objekt muss zum Zeitpunkt des Beginns der Modernisierungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahme in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder in einem förmlich festgelegten städtebaulichen Entwicklungsbereich gelegen sein.

3. Bescheinigungsfähig sind

• Modernisierungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen im Sinne des § 177 BauGB zur Beseitigung von Missständen und zur Behebung von Mängeln sowie
• Maßnahmen, die der Erhaltung oder Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung von Gebäuden dienen, die wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen oder städtebaulichen Bedeutung erhaltenswert sind.  

4. Die steuerliche Begünstigung setzt voraus, dass

• vor Beginn der Maßnahmen zwischen dem Eigentümer und der Stadt Rosenheim eine Modernisierungsvereinbarung geschlossen wurde (Regelfall)
  oder
• den baulichen Maßnahmen entweder ein Modernisierungsgebot (Anordnung zur Beseitigung von Missständen) oder  Instandsetzungsgebot (Anordnung zur Behebung von Mängeln) zu Grunde liegt.

5. Nach Durchführung der Baumaßnahmen muss die Ausstellung einer Bescheinigung von der Eigentümerin oder dem Eigentümer (oder einer bevollmächtigten Vertretung) schriftlich bei der Stadt Rosenheim, Stadtplanungsamt, Königstr. 24 in 83022 Rosenheim beantragt werden.

6. Die bescheinigungsfähigen Kosten der Maßnahmen sind durch Vorlage der Originalrechnungen sowie einer nachvollziehbaren Kostenaufstellung mit Plänen nachzuweisen. Sofern Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln für die Maßnahmen bewilligt wurden, sind diese ebenfalls aufzuführen.

7. Der Bescheid dient zur Vorlage bei der Finanzbehörde und ist gebührenpflichtig. Gemäß des Bayerischen Kostengesetzes (BayKG) in Verbindung mit dem Bayerischen Kostenverzeichnis (KVz) wird eine Gebühr in Höhe von rund 50,00 bis 100,00 Euro (zzgl. Auslagen für die Postzustellung) erhoben. 

(Teil-) Maßnahmen, die ohne oder bereits vor Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung durchgeführt wurden, sind nicht vom Begünstigungstatbestand erfasst. Bitte kommen Sie daher frühzeitig auf uns zu.  Eine fehlende vertragliche Vereinbarung wird nicht durch die Erteilung einer Baugenehmigung ersetzt.  Die bescheinigten Aufwendungen können steuerrechtlich nur berücksichtigt werden, wenn auch die weiteren steuerrechtlichen Voraussetzungen, die durch das zuständige Finanzamt geprüft werden, vorliegen.

Vor Beginn der Bauarbeiten

Die durchzuführenden Baumaßnahmen werden in einer Modernisierungs- und Instandsetzungsvereinbarung nach § 177 BauGB schriftlich festgelegt. Diese Vereinbarung muss vor Baubeginn mit der Stadt Rosenheim geschlossen werden.

Bitte reichen Sie vor Beginn der Maßnahmen folgende Unterlagen beim Stadtplanungsamt der Stadt Rosenheim ein (ggf. ist ein Ortstermin erforderlich):

• ausgefüllten und unterzeichneten Antrag auf Abschluss einer  Modernisierungsvereinbarung (Schriftform erforderlich)
• Bestandspläne des Objektes
• Pläne mit Eintragungen zu den geplanten Maßnahmen oder Bauantragsunterlagen bzw. Genehmigungsbescheid inkl. Plänen (M 1:100)
• Auflistung aller geplanten Maßnahmen / Baubeschreibung
• Angabe des Durchführungszeitraumes
• Kostenschätzung (in Gewerke gegliedert)
• Angaben zur Nutzungserweiterung oder Umnutzung
• Angaben zu öffentlichen Zuschüssen (z. B. Fördermittel)
• Fotos des Gebäudes und aller relevanten Räume (innen und außen)

Sofern das Gebäude ein Baudenkmal ist, sind die denkmalrechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen und eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis vorzulegen. Es gibt diesbezüglich auch die Möglichkeit eine Bescheinigung nach § 7i EStG zu beantragen.

Während der Baumaßnahme
sind Sie als Eigentümer/in bzw. Bauherr/-in verpflichtet, die Baumaßnahme vereinbarungsgemäß durchzuführen bzw. Planänderungen oder Kostenmehrungen vor Durchführung mit dem Stadtplanungsamt Rosenheim abzustimmen.

Nach Abschluss der Baumaßnahme
können Sie die Bescheinigung beantragen.  

Bitte reichen Sie nach Abschluss der Maßnahmen folgende Unterlagen schriftlich beim Stadtplanungsamt der Stadt Rosenheim ein:

• ausgefüllten und unterzeichneten Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung
• Zusammenstellung der Kostenaufwendungen, nach Gewerken geordnet
• Originalrechnungen und Zahlungsnachweise, entsprechend der Kostenaufstellung durchnummeriert, sortiert nach Gewerken
• Angabe aller erhaltenen öffentlichen Zuschüsse (z. B. Fördermittel)
• Fotos des modernisierten Gebäudes und aller relevanten Räume

Das Stadtplanungsamt Rosenheim prüft:

• die Vollständigkeit der Antragsunterlagen
• ob die Arbeiten vereinbarungsgemäß durchgeführt wurden (ggf. ist eine Ortsbesichtigung durchzuführen)
• und ermittelt die bescheinigungsfähigen Kosten

Für den Fall eines Wechsels im Eigentum an dem Grundstück oder wenn einzelne Wohnungen in Teileigentum übergehen, muss der/die Eigentümer/-in die Rechtsnachfolger verpflichten, die ihm gegenüber der Stadt nach der Instandsetzungs- und Modernisierungsvereinbarung obliegenden Verpflichtungen zu übernehmen. Im Fall von Teileigentum können die Aufwendungen der durchgeführten Maßnahmen entsprechend dem Miteigentumsanteil aufgeteilt werden und dann selbständige Bescheinigungen gem. § 7h bzw. § 10f EStG ausgestellt werden.                                                                                    

WICHTIG:
Die Bescheinigung ist nicht alleinige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung. Die Finanzbehörde prüft weitere steuerrechtliche Voraussetzungen.

Weitere Informationen zur Durchführung des Bescheinigungsverfahrens können Sie den „Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung der §§ 7h, 10f und 11a des EStG“ entnehmen.

• Antrag auf Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung gemäß §§ 7h, 10f, 11a des EStG
• Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung gemäß §§ 7h, 10f, 11a des EStG
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