Oberbürgermeister & Bürgermeister

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Mit dem Haushalt 2025 halten wir die Balance. Die Balance zwischen der Gestaltung durch Investitionen für die Zukunft unserer Stadt und der Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben. Gemeinsam haben wir dies geschafft. Eine derartige Gemeinschaftsarbeit bei der Aufstellung des Haushalts gab es so zuvornoch nie. Doch nun von Anfang an: Das Jahr 2024 geht zu Ende. Wir können auf ein Jahr zurückblicken, das aus finanzieller Sicht erfolgreicher war als noch vor einem Jahr geplant:  Der Ergebnishaushalt 2024 wird dank der guten Entwicklung bei der Gewerbesteuer – mit Seite 3 einem wieder sehr hohen Wert von vorsichtig geschätzt 58 Mio. Euro -, mit einem um rd. 4,5 Mio. Euro besseren Ergebnis abschließen. Der Wehrmutstropfen dabei: Wir werden allerdings immer noch mit einem negativen Saldo abschließen.  Der Cashflow, also die Liquiditätsentwicklung, ist deutlich besser, so dass wir auch wieder Vorsorge für den Haushalt 2025 treffen können.  Unter dem Strich – im wahrsten Sinne des Wortes - schaffen wir es damit wieder, den Schuldenstand entgegen der Planung auf einem niedrigen Niveau von weniger als 50 Mio. Euro zu halten. Das sind drei positive finanzpolitische Botschaften für Rosenheim. Dagegen steht der bayernweite Trend. Mein Kollege Markus Pannermayr, der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags und Straubings Oberbürgermeister warnt im Oktober-Informationsbrief des Bayerischen Städtetags: „Die Kommunalfinanzen Seite 4 geraten immer mehr in eine bedrohliche Schieflage. Die Steuereinnahmen stagnieren, während die Ausgaben massiv steigen. Dieser Trend ist leider ungebrochen. Die ungesicherte Finanzlage der bayerischen Kommunen darf nicht beschönigt werden. […] Städte und Gemeinden werden vermehrt in die Situation kommen, ihre Haushalte ab 2025 nicht mehr ausgleichen zu können.“ Wir trotzen noch dem bayernweiten Trend, müssen aber auch der Realität ins Auge blicken: Die positive Entwicklung in 2024 wie auch 2023 dürfen wir nicht eins zu eins für die Haushaltsplanung 2025 heranziehen. Denn der Dreh- und Angelpunkt der guten Werte, das außerordentlich gute Ergebnis bei der Gewerbesteuer, beruht auf hohen Nachholungen für Vorjahre mit teilweise bis zu 20 Mio. Euro wir müssen vorsichtig sein. Wir können nicht damit rechnen, dass dies dauerhaft so bleibt. Hinzu kommt das Defizit unserer RoMed-Kliniken, für das wir allein auf Seiten der Stadt Rosenheim mit 7,5 Mio. EUR für 2025 rechnen müssen. Der Seite 5 Ausgleichsbetrag sinkt im Vergleich zu den Vorjahren, stellt aber immer noch eine nennenswerte Belastung des städtischen Haushalts dar. Dieser Verlust beruht auf weiterhin bestehenden strukturellen Problemen der Krankenhausfinanzierung. Die gestiegenen Sach- und Personalkosten sind durch die Krankenhausfinanzierung nicht gedeckt. Die Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers, die zwischenzeitlich in Kraft getreten ist, klammert Finanzierungsfragen vollkommen aus. Für mich gibt es keinen Zweifel: Eine qualitativ hervorragende medizinische Versorgung für die Menschen in unserer Region ist für mich eine zentrale Verpflichtung im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge. Der Verlustausgleich ist der Preis, den wir für diese Verpflichtung derzeit bezahlen müssen. Derzeit gibt es noch keine Aussicht auf eine spürbare Verbesserung der Finanzlage in den Krankenhäusern. Eine spürbare Entlastung wird es nur Seite 6 geben, wenn speziell der Bund im Rahmen der allgemeinen Krankenhausfinanzierung unterstützend eingreift. Das ist derzeit allerdings nicht absehbar. Deshalb müssen wir uns darauf einstellen, auch in den Jahren der mittelfristigen Finanzplanung mindestens bis 2027/2028 mit vergleichbar hohen Defiziten konfrontiert zu werden. Alle Experten gehen davon aus, dass erst nach diesem Zeitraum mit einer positiven Wirkung der Krankenhausreformen des Bundesgesundheitsministers zu rechnen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kommen wir zum Haushalt 2025: Steigende Ausgaben und Aufgaben werden das Jahr 2025 prägen. Aber allen Widrigkeiten zum Trotz haben wir es gemeinsam geschafft, für 2025 einen guten und genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Er ermöglicht die Erfüllung unserer vielfältigen Aufgaben zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger. Seite 7 Lassen Sie mich zunächst einige kurze Anmerkungen zu den Eckpunkten des Haushalts 2025 machen: Wir haben nicht ganz überraschend einen Rekordhaushalt mit inzwischen mehr als 285 Mio. Euro Aufwendungen! Damit übersteigt dieser Etat den Rekordwert des Jahres 2024 noch einmal um mehr als 18 Mio. Euro oder 6 Prozent. Wir erfüllen mit unserem Haushaltsentwurf den Auftrag unserer Bürgerinnen und Bürger, Rosenheim zukunftsfähig aufzustellen: Die Aufwendungen für die größten Aufgabenblöcke verteilen sich wie folgt:  43Mio. Euro für Kinderbetreuung  40 Mio. Euro für Soziales  30 Mio. Euro für Schulen (einschl. schulischer Sporthallen)  17 Mio. Euro für Jugend Seite 8 130 Millionen Euro. Das sind Investitionen in eine gute Zukunft für unserere Gesellschaft und für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Wo viel Licht ist, ist auch Schatten und das trifft leider auch – wenn auch nur ein bisschen - auf Rosenheim zu. Der Ergebnishaushalt, also die Gewinn- und Verlustrechnung der Stadt, schließt leider wieder mit einem Negativ-Saldo von 11,8 Mio. Euro ab. Stand heute ist es in der Finanzplanung 2026 bis 2028 nicht möglich, positive Ergebnisse zu erreichen. In diesem Zusammenhang wieder eine verhalten erfreuliche Nachricht: Die Verluste können – noch – aus der Ergebnisrücklage entnommen werden. Die Rücklage ist das Polster aus einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik, die Rosenheim seit vielen Jahren auszeichnet. Die Überschüsse der vergangenen Jahre haben wir genutzt, um Rückla- Seite 9 gen und liquide Mittel anzusammeln. Diese Reserven können wir jetzt einsetzen, um den städtischen Haushalt insgesamt zu stabilisieren und in einer Zeit der wirtschaftlichen Stagnation dennoch mit den laufenden städtischen Ausgaben und den Investitionen antizyklisch zumindest Impulse für einen Wiederaufschwung der heimischen Wirtschaft zu setzen. Diese verantwortungsbewusste Finanzpolitik ist das Markenzeichen unserer Stadtpolitik. Dafür bin ich allen Fraktionen dankbar. Ebenso dankbar bin ich für die gemeinschaftliche Abstimmung und das Mittragen der kurzfristig greifenden Konsolidierungsmaßnahmen für das Jahr 2025. Es war nicht leicht, aber der gefundene Konsens über alle politischen Auffassungsunterschiede im Detail hinweg ist keineswegs selbstverständlich. Nur so war die Ausarbeitung eines genehmigungsfähigen Haushalts möglich. Ein zweites zentrales Merkmal dieses Haushalts: Seite 10 Der Überschuss des Finanzhaushalts, also das Ergebnis der tatsächlichen Zahlungsströme aus laufender Verwaltungstätigkeit, beträgt etwas mehr als 4 Mio. Euro. Auch dieser Wert liegt zwar deutlich unter den Überschüssen der letzten Jahre, reicht aber aus, um die Kriterien für die rechtsaufsichtliche Genehmigung zu erfüllen. Trotzdem umfasst unser Investitionsprogramm 2025 mehr als 57 Mio. Euro und liegt damit um 12 Prozent über den Vorjahresansätzen. Ich bleibe dabei: Das ist ein wichtiges und ein bedeutsames Zeichen für den Aufbruch in schwieriger Zeit, an dem wir für Rosenheim weiter festhalten wollen. Im Jahr 2025 liegt der Schwerpunkt der Investitionstätigkeit der Stadt im vierten Jahr in Folge in den Bereichen Schule, Erziehung und Kinderbetreuung, Soziales, Gesundheit sowie Sport und Erholung. 58%, also weit mehr als die Hälfte aller Investitionen wenden wir dafür auf. Der Aufgabenbereich Bau, Wohnungswesen und Verkehr belegt – gegenüber dem Vorjahr unverändert - mit 18 Prozent den zweiten Platz.

Wir stemmen mit dem vorliegenden Investitionsprogramm bis 2028 ein großes Investitionsvolumen von insgesamt mehr als 222 Mio. Euro. Wir stärken damit unsere Stadt und das Lebensumfeld unserer Bürgerinnen und Bürger. Allerdings: Der Einnahmenüberschuss im laufenden Finanzhaushalt reicht zur alleinigen Finanzierung des Investitionspakets nicht aus. Das bedeutet, dass wir uns vom Schuldenabbau, wie in den Jahren bis 2022 geplant, vorerst wieder verabschieden müssen. Das ist der Preis für die hohen Investitionsausgaben. Ich bin und bleibe aber der Meinung, dass uns mit dem vorliegenden Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung trotz der widrigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die auch auf Rosenheim durchschlagen, eine gute Balance zwischen Investitionen und finanzpolitischer Stabilität gelungen ist. Gemäß dem Schuldenabbaukonzept aus 2019 sollte der Schuldenstand Ende 2028 bei 61 Mio. Seite 12 Euro liegen. Mit der vorgelegten Planung wird er voraussichtlich einen Wert von über 93 Mio. Euro erreichen. Wir werden darüber hinaus den Großteil der in den vergangenen Jahren angesammelten liquiden Mittel verbrauchen. Hierin eingeschlossen sind auch die Überschüsse, die wir heuer aufgrund der positiven Haushaltsentwicklung voraussichtlich erwirtschaften. Bei aller möglichen und für mich nachvollziehbaren Kritik an dieser Schuldenaufnahme bitte ich aber auch zu berücksichtigen, dass wir den Schuldenstand in den letzten Jahren deutlich unter die Zielwerte aus dem Schuldenabbaukonzept reduzieren konnten. Lag der Schuldenstand Ende 2018 noch bei rd. 71 Mio. Euro, wird er zum Jahresende 2024 immer noch bei unter 50 Mio. Euro liegen. Das entspricht einem Abbau unserer städtischen Schulden um 30 Prozent. Seite 13 Und im Gegenzug erhöht sich wegen unserer beachtlichen Investitionen auch das städtische Anlagevermögen um rd. 113 Mio. Euro - im gleichen Betrachtungszeitraum. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt nichts zu beschönigen: Zum Ende des Finanzplanungszeitraumes werden nach den derzeitigen Planungen die städtischen Finanzreserven deutlich niedriger und der Schuldenstand deutlich höher sein. Wir brauchen aber diese finanziellen Spielräume, um die anstehenden Zukunftsaufgaben meistern zu können. Ich darf hier nur die Stichworte Klimawandel, Wärmewende und Verkehr nennen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bin fest überzeugt, dass wir die Zukunftsaufgaben, die in Rosenheim auf uns warten meistern werden, wenn wir auch weiterhin auf einer soliden Haushaltsbasis aufbauen. Seite 14 Wir haben das selbst in der Hand. Wir haben allerginds einige Hausaufgaben zu erledigen und dürfen nicht müde werden, diese anzugehen: Wir müssen in unserer Aufgabenerfüllung noch effektiver und effizienter zu werden und die Notwendigkeit von Aufgaben immer wieder hinterfragen. Wir müssen auch auf kommunaler Ebene den Mut haben, die Vollkaskomentalität zurückzufahren, die sich in das ganze Land eingeschlichen hat. Die christliche Soziallehre hat dafür schon vor 150 Jahren das Konzept der Subsidiarität entwickelt – also vereinfacht gesagt staatliche Hilfe, damit sich der Einzelne selbst helfen kann. Dieses Prinzip muss auch die Richtschnur für unser Handeln auf der kommunalen Ebene sein. Wir müssen weitere attraktive Gewerbeflächen schaffen, weil wir gerade auch für steuerstarke Unternehmen ein überaus attraktiver Standort sind und auch unseren bereits ansässigen Betrieben eine Weiterentwicklung ermöglichen wollen. Wir müssen attraktive Wohnmöglichkeiten für alle Bevölkerungsschichten schaffen – im sozialen Seite 15 Wohnungsbau genauso wie für die gehobene Mittelschicht, damit die nicht gezwungen ist, in das Umland abzuwandern. Wir können alle diese Anforderungen in einer gemeinsamen Anstrengung schaffen. Und ich bin sicher: Wir bekommen das auch hin, wenn wir mutig und optimistisch die Aufgaben angehen, die vor uns liegen. Um die Schieflage der städtischen Finanzen, die sich in geringen Überschüssen aus laufender Verwaltungstätigkeit und einem hohen Schuldenaufbau zeigt, in den Griff zu bekommen, wird die Verwaltung im ersten Halbjahr 2025 ein weiteres Haushaltskonsolidierungspaket in einem Umfang von jährlich bis zu 10 Mio. Euro erarbeiten. Dieses wird wieder gemeinsam mit der Politik diskutiert und ich hoffe, dass es wieder gemeinschaftlich verabschiedet werden kann, wenn auch in kontroverser Debatte. Mir ist vollkommen klar: Die Diskussion darüber, welche Prioritäten wir bei den unterschiedlichen Interessenlagen in der Stadtgesellschaft künftig setzen, werden nicht einfach. Seite 16 Wir dürfen es uns auch nicht einfach machen und ich werde es auch nicht zulassen, dass wir es uns einfach machen. Die bloße Unterscheidung zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen ist viel zu kurz gesprungen. Wir brauchen eine ganz andere Denkweise: Der Maßstab muss sein, was wesentlich und was unwesentlich ist, damit das „Wesen“, also der Charakter unserer Heimatstadt Rosenheim, ihr Charme und ihre Lebensqualität erhalten und gewahrt bleibt. Lasst uns diese anstehenden Diskussionen sachlich, fair und mit Augenmaß führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist klar, dass nicht jeder von Ihnen jedes Projekt und jede Ausgabe in dem vorliegenden Haushaltsentwurf gut findet. Aber ich bin überzeugt, dass die vielen Millionen, die wir  für die Menschen in unserer Stadt, Seite 17  in unsere Schulen, Kindergärten,  in unsere Gebäude, Infrastruktur und den ÖPNV investieren und  für unser aller Sicherheit und Ordnung ausgeben, sicherstellen, dass sich in Rosenheim möglichst viele Menschen möglichst wohl fühlen und hier gut und sicher leben können. Und deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung und Unterstützung für den vorliegenden städtischen Haushalt 2025. Und schon jetzt bitte ich Sie um konstruktive Mitarbeit und gerne auch um eigene Vorschläge für eine gelingende Haushaltskonsolidierung im kommenden Jahr. Dafür schon im Voraus ein herzliches Dankeschön!

Rede des Oberbürgermeisters der Stadt Rosenheim

Andreas März

zum Haushalt 2024

Mittwoch, 20.12.2023

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen,

liebe Gäste,

wir können auf ein Jahr zurückblicken, das entgegen landläufiger Meinung und auch entgegen der ursprünglichen Haushaltsplanung aus finanzieller Sicht durchaus erfolgreich war:

• Der Ergebnishaushalt 2023 wird dank der hervorragenden Entwicklung bei der Gewerbesteuer – mit einem noch nie dagewesenen Spitzenwert von vorsichtig geschätzt 58 Mio. Euro -, mit einem Überschuss abschließen.
• Der Cashflow, also die Liquiditätsentwicklung, ist deutlich besser, so dass wir auch Vorsorge für den Haushalt 2024 treffen können.
• Unter dem Strich schaffen wir es damit auch, den Schuldenstand entgegen der Planung auf einem niedrigen Niveau von weniger als 50 Mio. Euro zu halten.

Das sind drei positive finanzpolitische Botschaften, die Anfang des Jahres niemand für möglich gehalten hätte.

Der andere Teil der finanzpolitischen Wahrheit ist aber auch:

Die positive Entwicklung 2023 kann leider nicht eins zu eins für die Haushaltsplanung 2024 herangezogen werden. Denn der Dreh- und Angelpunkt der guten Werte, das außerordentlich gute Ergebnis bei der Gewerbesteuer, beruht auf hohen Nachholungen für Vorjahre mit beinahe 20 Mio. Euro.

Hinzu kommt das erhebliche Defizit unserer RoMed-Kliniken, für das wir allein auf Seiten der Stadt Rosenheim mit rd. 13 Mio. EUR rechnen müssen. Das entspricht rd. 5% aller Aufwendungen, die wir für 2024 insgesamt im städtischen Haushalt vorgesehen haben.

Dieser Verlust beruht auf strukturellen Problemen der Krankenhausfinanzierung. Das gilt für die Spätfolgen von Corona ebenso wie für die gestiegenen Energie- und Personalkosten und die rückläufige Auslastung aufgrund von Nachfrage- und Personalmangel.

Mit eigenen Maßnahmen kann die Geschäftsführung von RoMed dieses Ergebnis kurz- und mittelfristig kaum beeinflussen, wenn wir nicht die medizinische Versorgung in der Breite und in der Qualität beeinträchtigen wollen.

Um es gleich hier in aller Deutlichkeit zu sagen und um nicht den geringsten Zweifel aufkommen zu lassen: Eine qualitativ hervorragende medizinische Versorgung für die Menschen in unserer Region ist für mich eine zentrale Verpflichtung im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge. Darin bin ich mir mit Landrat Otto Lederer völlig einig.

Deshalb steht unser Klinik-Verbund für mich nicht zur Disposition. Zur Struktur unseres Verbunds jetzt Grundsatzfragen zu stellen, weil auch wir inzwischen wie viele andere kommunale Häuser mit Defiziten konfrontiert sind, halte ich für die falsche Vorgehensweise. Übrigens hat das in den letzten Jahren auch niemanden wirklich interessiert.

Und deshalb kommt es für mich genauso wenig in Frage, das Defizit der Kliniken mit einem Abbau von Leistungen oder einer Verminderung der Versorgungsqualität unseres städtischen Klinikums zu bekämpfen.

Ich sage daher allen Beschäftigten unseres Klinikums: Ihre Arbeitsplätze sind sicher. Wir brauchen Sie, Ihr fachliches Können und Ihren Einsatz für unsere Patienten dringend. Betriebsbedingte Kündigungen wird es mit mir nicht geben.

Klar ist aber auch:

Eine spürbare Verbesserung der Finanzlage in den Krankenhäusern ist nur möglich, wenn speziell der Bund im Rahmen der allgemeinen Krankenhausfinanzierung unterstützend eingreift. Das ist derzeit allerdings nicht absehbar. Deshalb müssen wir uns darauf einstellen, auch in den Jahren der mittelfristigen Finanzplanung mindestens bis 2027 mit vergleichbar hohen Defiziten konfrontiert zu werden. Alle Experten gehen davon aus, dass erst nach diesem Zeitraum mit einer positiven Wirkung der Krankenhausreformen des Bundesgesundheitsministers zu rechnen ist.

Ich bleibe aber dabei: Das ist dann der Preis, den wir eben zahlen müssen, um speziell unser Rosenheimer Haus als hochwertigen Vollversorger für Südostoberbayern zu erhalten. An diesem Anspruch müssen wir im Interesse einer bestmöglichen Gesundheitsversorgung der Menschen in Stadt und Landkreis festhalten!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

steigende Ausgaben und Aufgaben prägen das Jahr 2024. Aber allen Widrigkeiten zum Trotz haben wir es geschafft, für 2024 einen guten Haushalt aufzustellen. Er ermöglicht die Erfüllung unserer Aufgaben zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.

Der vorliegende Haushaltsentwurf muss uns aber auch eine Mahnung sein: Wir müssen alles daransetzen, unsere Stadt so aufzustellen, dass sie attraktiv ist sowohl für Gewerbebetriebe als auch für die Menschen, die hier wohnen wollen, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt weiter zu steigern.

Lassen Sie mich zunächst einige kurze Anmerkungen zu den Eckpunkten des Haushalts 2024 machen:

Wir haben einmal mehr einen Rekordhaushalt mit inzwischen mehr als 267 Mio. Euro Aufwendungen!

Damit übersteigt dieser Etat den Rekordwert des Jahres 2023 noch einmal um mehr als 30 Mio. Euro oder 13 Prozent. Wir erfüllen mit unserem Haushaltsentwurf den Auftrag unserer Bürgerinnen und Bürger, Rosenheim zukunftsfähig aufzustellen:

Ein Anteil von 47 Prozent oder 125,5 Mio. Euro fließt in die Aufgabenbereiche Schule, Kinderbetreuung, Jugend und Soziales, Kultur und Sport:

Beispielsweise

• 36,2 Mio. Euro für Kinderbetreuung
• 34,1 Mio. Euro für Soziales
• 26,0 Mio. Euro für Schulen (einschl. schulischer Sporthallen)
• 17,1 Mio. Euro für Jugend
• 7,2 Mio. Euro für Kultur
• 4,4 Mio. Euro für Sport

Das sind speziell im Bereich Kinder, Jugend, Schulen und Soziales Steigerungen um bis zu 10 % gegenüber dem Vorjahr und insgesamt über 5 Mio. Euro mehr als dieses Jahr.

Mit diesem Betrag  finanziert die Stadt den Betrieb von 42 Kindertageseinrichtungen und 15 Schulen.

Das sind Investitionen in eine gute Zukunft unserer Kinder. Die aktuellen PISA-Ergebnisse dürfen für uns in Rosenheim nicht Maßstab und Anspruch unserer kommunalen Bildungspolitik sein. Wir wollen bessere Startvoraussetzungen für unsere Kinder und wir sind bereit, dafür auch ordentlich Geld auszugeben!

Im Bereich der Kultur werden neben unserem Ausstellungszentrum Lokschuppen als überregionalen Leuchtturm viele für die Stadt und die Region wichtige Einrichtungen betrieben sowie Vereine und Künstler unterstützt.

Für den Sport stellt die Stadt eine Vielzahl von Sportstätten einschließlich der Sportplatzpflege bereit. Wir tun das nicht als Selbstzweck. Wir tun das, weil wir speziell um den Stellenwert der Jugendarbeit und des ehrenamtlichen Engagements unserer Vereine wissen.

Für das neu zugeschnittene Dezernat III, Recht, Sicherheit, Ordnung, Tiefbau und Stadtplanung, sind 19% oder 51 Mio. Euro eingeplant.

Mit diesen Finanzmitteln unterhält die Stadt die notwendigen Infrastruktureinrichtungen, schafft die stadtplanerischen Grundlagen für die weitere Entwicklung unserer Stadt und stellt die öffentliche Ordnung, den Brand- und Katastrophenschutz sowie den Verkehrsbereich sicher.

Unser Rekordhaushalt hat aber auch einen deftigen Wermutstropfen:

Der Ergebnishaushalt, also die Gewinn- und Verlustrechnung der Stadt, schließt mit einem Negativ-Saldo von 18,8 Mio. Euro ab.

Auch in der Finanzplanung 2025 bis 2027 ist es nicht möglich, positive Ergebnisse zu erreichen.

In diesem Zusammenhang eine verhalten erfreuliche Nachricht: Die Verluste können – noch – aus der Ergebnisrücklage entnommen werden.

Die Rücklage ist das Polster aus einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik, die Rosenheim seit vielen Jahren auszeichnet. Die Überschüsse der vergangenen Jahre haben wir genutzt, um Rücklagen und liquide Mittel anzusammeln. Diese Reserven können wir jetzt einsetzen, um den städtischen Haushalt insgesamt zu stabilisieren und in einer Zeit der wirtschaftlichen Stagnation dennoch mit den laufenden städtischen Ausgaben und den Investitionen Impulse für einen Wiederaufschwung der heimischen Wirtschaft zu setzen.

Diese verantwortungsbewusste Finanzpolitik ist das Markenzeichen unserer Stadtpolitik. Dafür bin ich allen Fraktionen dankbar. Ein solcher Grundkonsens über alle politischen Auffassungsunterschiede im Detail hinweg ist keineswegs selbstverständlich. Bewahren wir uns dieses wertvolle Gut. Es ist auch Ausdruck eines partnerschaftlichen und kollegialen Umgangs miteinander. Für diesen guten Spirit in unserer gemeinsamen Arbeit danke ich jedem Einzelnen von Ihnen herzlich.

Ein zweites zentrales Merkmal dieses Haushalts:

Der Überschuss des Finanzhaushalts, also das Ergebnis der tatsächlichen Zahlungsströme aus laufender Verwaltungstätigkeit, beträgt etwas mehr als 4 Mio. Euro. Auch dieser Wert liegt leider deutlich unter den Überschüssen der letzten Jahre.

Und dennoch:

Unser Investitionsprogramm 2024 umfasst mehr als 51 Mio. Euro und liegt damit um 20 Prozent über den Vorjahresansätzen. Ich bleibe dabei: Das ist ein wichtiges und ein bedeutsames Zeichen für den wirtschaftlichen Aufbruch in schwieriger Zeit, den wir für Rosenheim anstoßen wollen.

Im Jahr 2024 liegt der Schwerpunkt der Investitionstätigkeit der Stadt im dritten Jahr in Folge in den Bereichen Schule / Erziehung, Soziales, Gesundheit sowie Sport und Erholung. Fast genau die Hälfte aller Investitionen wenden wir dafür auf. Der Aufgabenbereich Bau, Wohnungswesen und Verkehr belegt – gegenüber dem Vorjahr unverändert - mit 26 Prozent den zweiten Platz.

Wir stemmen mit dem vorliegenden Investitionsprogramm bis 2027 ein Investitionsvolumen von insgesamt mehr als 213 Mio. Euro. Wir stärken damit unsere Stadt und das Lebensumfeld unserer Bürgerinnen und Bürger.

Allerdings:

Der Einnahmenüberschuss im laufenden Finanzhaushalt reicht zur alleinigen Finanzierung des Investitionspakets nicht aus.

Das bedeutet, dass wir uns vom Schuldenabbau, wie in den Jahren bis 2022 geplant, vorerst verabschieden müssen. Das ist der Preis für die hohen Investitionsausgaben. Ich bin und bleibe aber der Meinung, dass uns mit dem vorliegenden Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung trotz der widrigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die auch auf Rosenheim durchschlagen, eine gute Balance zwischen Investitionen und finanzpolitischer Stabilität gelungen ist.

Gemäß dem Schuldenabbaukonzept aus 2019 sollte der Schuldenstand Ende 2027 bei 62 Mio. Euro liegen. Mit der vorgelegten Planung wird er voraussichtlich einen Wert von über 105 Mio. Euro erreichen.

Wir werden darüber hinaus den Großteil der in den vergangenen Jahren angesammelten liquiden Mittel verbrauchen. Hierin eingeschlossen sind auch die Überschüsse, die wir heuer aufgrund der sehr positiven Haushaltsentwicklung voraussichtlich erwirtschaften.

Bei aller möglichen und für mich nachvollziehbaren Kritik an dieser Schuldenaufnahme bitte ich aber auch zu berücksichtigen, dass wir den Schuldenstand in den letzten Jahren deutlich unter die Zielwerte aus dem Schuldenabbaukonzept reduzieren konnten. Lag der Schuldenstand zum 31.12.2018 noch bei rd. 71 Mio. Euro, wird er zum Jahresende 2023 bei unter 50 Mio. Euro liegen. Das entspricht einem Abbau unserer städtischen Schulden um 30 Prozent.

Und im Gegenzug erhöht sich wegen unserer beachtlichen Investitionen auch das städtische Anlagevermögen um 22,1 Mio. Euro. Besonders schlägt dabei das Karolinengymnasium zu Buche.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es gibt nichts zu beschönigen: Zum Ende des Finanzplanungszeitraumes werden nach den derzeitigen Planungen die städtischen Finanzreserven deutlich niedriger und der Schuldenstand deutlich höher sein.

Wir brauchen aber diese finanziellen Spielräume, um die anstehenden Zukunftsaufgaben meistern zu können. Ich darf hier nur die Stichworte Klimawandel, Wärmewende und Verkehr nennen.

Auch der hohe Tarifabschluss im öffentlichen Dienst spielt da natürlich eine Rolle. Aber ich sage in aller Entschiedenheit: Ich stehe hinter diesem hohen Abschluss, weil unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine überaus engagierte Arbeit leisten und weil die Fehler der europäischen Geldpolitik und der Energieversorgung des Landes nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden dürfen.

Und Tatsache ist auch: Wir bräuchten weniger städtisches Personal, wenn die Politik, speziell auf Bundesebene,

• nicht immer weiter in das Leben der Bürger hineinregieren und ihren Allmachtsanspruch zurückschrauben
• sondern endlich wieder mehr Eigenverantwortung einfordern
• und einfach mal wieder von vorne herein höflich aber bestimmt „nein“ sagen würde.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir werden die Zukunftsaufgaben, die in Rosenheim auf uns warten meistern, wenn wir auch weiterhin auf einer soliden Haushaltsbasis aufbauen.

Wir haben das selbst in der Hand.

Erstens, weil wir in unserem Finanzdezernat mit Heinz Bösl, Claudia Viebach und ihrem Team über Kenner und Könner der Materie verfügen. Herzlichen Dank für die intensiven Vorarbeiten zur Aufstellung dieses Haushaltsentwurfs – auch im Namen aller Fraktionen und des ganzen Stadtrats.

Wir haben zweitens Hausaufgaben zu erledigen:

• Wir müssen in unserer Aufgabenerfüllung noch effektiver und effizienter zu werden und die Notwendigkeit von Aufgaben immer wieder hinterfragen.
• Wir müssen auch auf kommunaler Ebene den Mut haben, die Vollkaskomentalität zurückzufahren, die sich in das ganze Land eingeschlichen hat. Die christliche Soziallehre hat dafür schon vor 150 Jahren das Konzept der Subsidiarität entwickelt – also vereinfacht gesagt staatliche Hilfe, damit sich der Einzelne selbst helfen kann. Dieses Prinzip muss auch die Richtschnur für unser Handeln auf der kommunalen Ebene sein.
• Wir müssen weitere attraktive Gewerbeflächen schaffen, weil wir gerade auch für steuerstarke Unternehmen ein überaus attraktiver Standort sind und auch unseren bereits ansässigen Betrieben eine Weiterentwicklung ermöglichen wollen.
• Wir müssen attraktive Wohnmöglichkeiten für alle Bevölkerungsschichten schaffen – im sozialen Wohnungsbau genauso wie für die gehobene Mittelschicht, damit die nicht gezwungen ist, in das Umland abzuwandern.

Wir können alle diese Anforderungen in einer gemeinsamen Anstrengung schaffen. Und ich bin sicher: Wir bekommen das auch hin, wenn wir mutig und optimistisch die Aufgaben angehen, die vor uns liegen.

Um die drohende Schieflage der Kommunalfinanzen in den Griff zu bekommen, soll die Verwaltung im nächsten Jahr flankierend ein Haushaltskonsolidierungspaket in einem Umfang von jährlich 10 bis 15 Mio. Euro erarbeiten.

Mir ist vollkommen klar: Die Diskussion darüber, welche Prioritäten wir bei den unterschiedlichen Interessenlagen in der Stadtgesellschaft künftig setzen, werden nicht einfach.

Wir dürfen es uns auch nicht einfach machen und bloß zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen unterscheiden. Das wäre viel zu kurz gesprungen.

Wir brauchen eine ganz andere Denkweise: Der Maßstab muss sein, was wesentlich und was unwesentlich ist, damit das „Wesen“, also der Charakter unserer Heimatstadt Rosenheim, ihr Charme und ihre Lebensqualität erhalten und gewahrt bleibt.

Lasst uns diese anstehenden Diskussionen sachlich, fair und mit Augenmaß führen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mir ist klar, dass nicht jeder von Ihnen jedes Projekt und jede Ausgabe in dem vorliegenden Haushaltsentwurf gut findet. Aber ich bin überzeugt, dass die vielen Millionen, die wir

• für die Menschen in unserer Stadt,
• für unser aller Sicherheit und Ordnung ausgeben,
• die wir in unsere Schulen, Kindergärten,
• in unsere Gebäude, Infrastruktur und den ÖPNV investieren,

sicherstellen, dass sich in Rosenheim möglichst viele Menschen möglichst wohl fühlen und hier gut und sicher leben können.

Und deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung und Unterstützung für den vorliegenden städtischen Haushalt 2024.

Und schon jetzt bitte ich Sie um konstruktive Mitarbeit und gerne auch um eigene Vorschläge für eine gelingende Haushaltskonsolidierung im kommenden Jahr.

Dafür schon im Voraus ein herzliches Dankeschön!

Sonntag, den 19. November 2023

Wir denken heute an die Opfer von Krieg und Gewalt, an Kinder, Frauen und Männer aller Völker:

Wir gedenken

der Soldaten, die in den beiden Weltkriegen gefallen, ihren Verwundungen erlegen, in Gefangenschaft gestorben oder seither vermisst sind,

• der Männer, Frauen und Kinder aller Völker, die durch Bombardierungen oder andere Kriegshandlungen ihr Leben lassen mussten.

Wir gedenken

derer, die verfolgt und getötet wurden, weil sie einem anderen Volk angehörten, einer anderen Rasse zugerechnet wurden, Teil einer Minderheit waren oder deren Leben wegen einer Krankheit oder Behinderung als lebensunwert bezeichnet wurde,

• und derer, die im Widerstand, die um ihrer Überzeugung oder ihres Glaubens willen Opfer von Gewaltherrschaft wurden.

Wir gedenken

der Männer, Frauen und Kinder, die in der Folge von Kriegen auf der Flucht oder bei der Vertreibung aus der Heimat und im Zuge der Teilung Deutschlands und Europas ihr Leben verloren.

Wir erinnern uns in bleibender Dankbarkeit

der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und anderer Einsatzkräfte, die in Ausübung ihres Dienstes und bei der Verteidigung von Freiheit, Frieden, Demokratie und Menschenrechten ihr Leben gelassen haben.

Wir trauern

um die Opfer der Kriege und Bürgerkriege unserer Tage,

• um die Opfer des Terrorismus gleich welcher Art und ideologischer Färbung,
• um die Opfer von politischer Verfolgung und sinnloser Gewalt dort, wo die Freiheit unterdrückt wird.

Wir denken

heute auch an jene, die bei uns durch Hass und Gewalt gegen Fremde und Schwache Opfer geworden sind.

Wir trauern

mit den Vätern und Müttern, mit den unschuldigen Waisen, mit den Familien und mit allen, die Leid tragen, um die Toten.

Doch unser Leben steht im Zeichen der Hoffnung auf Versöhnung unter den Menschen und Völkern,

• und unsere Verantwortung gilt dem Frieden unter den Menschen zu Hause und in der ganzen Welt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich kann diese feierlichen Worte heute nicht ohne Beklemmung aussprechen.

Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ein europäischer Staat einen anderen überfällt, weil er sich Land und Territorium einverleiben möchte.

Nie hätte ich mir träumen lassen, dass bei einem Konflikt auf europäischem Boden die Zivilbevölkerung gezielt mit Vernichtungswillen angegriffen und lebenswichtige zivile Infrastruktur bewusst unter Feuer genommen wird.

Ich hätte mir nie träumen lassen, dass Jüdinnen und Juden irgendwo auf der Welt wieder Opfer eines Pogroms werden,

• getötet, verstümmelt, verletzt, entführt, nur weil sie dem Volk Israel angehören.

Nie hätte ich mir träumen lassen, dass ein Pogrom gegen Jüdinnen und Juden auf deutschen Straßen begrüßt, bejubelt und gefeiert wird.

Wenn sich ein Angehöriger meiner Generation, aufgewachsen in Frieden, Sicherheit und Wohlstand

• der die Shoa, den Krieg und die Unmenschlichkeit nur aus Büchern oder Zeitzeugenberichten kennt,
• einmal die Frage gestellt hat, warum wir Gedenktage wie den Volkstrauertag jährlich begehen,
• dann liefert die Rückkehr der Barbarei in unsere Welt die Antwort:

Weil wir nie vergessen dürfen!

Zwar stimmt es, was die frühere indische Premierministerin Indira Gandhi einmal bemerkt hat: „Die Geschichte ist die beste Lehrmeisterin mit den unaufmerksamsten Schülern“, aber auch zum unaufmerksamsten Schüler wird irgendwann die Botschaft durchdringen, wenn wir nicht lockerlassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

an diesem Volkstrauertag senden uns die Opfer aus ihren Gräbern eine Warnung: Seid wachsam gegen die Verächter der Demokratie.

Und sie senden eine Mahnung: Nie dürfen die Feinde der Demokratie stärker werden als ihre Verteidiger.

Mich jedenfalls besorgen das Erstarken von Kräften rechts wie links im politischen Spektrum, die unsere Werte einer offenen, pluralen, freiheitlichen Gesellschaft nicht oder nur partiell teilen.

Für mich ist auch nicht akzeptabel, dass auf deutschen Straßen offen die Vernichtung Israels gefordert werden kann

• und in Essen islamistische Marschkolonnen streng getrennt zwischen Frauen und Männern die Einführung des islamischen Kalifats in Deutschland fordern.

Natürlich höre ich die gut gemeinten Appelle, lese die manchmal eher hilflosen Statements, die zwischen Erschrecken und Fassungslosigkeit pendeln,

• aber das reicht nicht.

Ich halte es eher mit Bertolt Brecht, der einmal sagte: „Wenn die Wahrheit zu schwach ist, sich zu verteidigen, muss sie zum Angriff übergehen“.

Das Grundgesetz wurde nach den Erfahrungen der Weimarer Republik und den Umtrieben ihrer Verächter im Sinne einer wehrhaften Demokratie konzipiert.

Dieser Grundgedanke, dass eine demokratische Ordnung sich gegen ihre Feinde wehren muss, ist in 75 Jahren einer stabilen Ordnung im Bewusstsein von Politik, Justiz und Gesellschaft etwas ins Hintertreffen geraten.

Wir müssen wieder verstärkt erkennen, dass Toleranz gegen Intolerante ins Verderben führen kann.

Hier ist der Gesetzgeber aufgefordert, etwa im Versammlungsrecht, im Aufenthaltsrecht oder in Fragen der Staatsangehörigkeit das wertvolle Rechtsgut des Schutzes unserer staatlichen Gemeinschaft wieder höher zu bewerten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

aber wir sind auch alle aufgerufen, im Alltag, im Verein oder in sozialen Medien mehr Zivilcourage zu zeigen.

Widersprechen wir antidemokratischen, antisemitischen oder kriegsverteidigenden Thesen, wenn wir mit ihnen konfrontiert werden.

Ja, ich weiß, das ist leichter gesagt als getan. Gerade in den sozialen Medien und den dort herrschenden Blasen sind abgewogene Diskussionen und der vernünftige Austausch von Meinungen oftmals nicht mehr möglich.

Wer sich gegen einen vermeintlichen Mainstream stellt, wird allzu leicht digital gemobbt und ausgegrenzt.

Umso wichtiger ist es, die sozialen Medien nicht den Radikalen oder von totalitären Staaten bezahlten Trollen zu überlassen, sondern zu versuchen, hier für die Demokratie die Meinungsführerschaft zu erhalten.

Wenn Social Media der neue Stammtisch ist, dann müssen Demokaten die Luftherrschaft über diesen Stammtisch erlangen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

heute ist ein Tag der Trauer, der Besinnung und der Scham.

Aber wir sollten nicht im Rückwärts verharren, sondern nach vorne blicken und das verteidigen, was früheren Generationen verwehrt blieb und uns so wertvoll sein sollte:

Frieden, Freiheit und die Verständigung der Völker Europas.

Mittwoch, 22.12.2022

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
liebe anwesende Gäste,

für uns hier in Rosenheim geht in zehn Tagen ein Jahr zu Ende, das wir uns alle, wie wir hier sitzen, vor ein paar Jahren schon gar nicht, aber auch letztes Jahr um diese Zeit, echt nicht vorstellen konnten – und jetzt kommt nicht die vorbeugende Rechtfertigung dafür, dass alles so schwierig wird in den nächsten Jahren verbunden mit der traditionellen Bitte, doch zu verstehen, dass wir uns zukünftig alles Mögliche nicht mehr so leisten können werden.

Ich möchte auf etwas ganz anderes hinaus:

Ich möchte Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen mit ein paar Zahlen die Leistungsfähigkeit unserer Stadt erläutern, auf die wir uns alle echt was einbilden und es vor allem uns selber auf die Fahnen schreiben können:

Wir alle bringen diese, unsere Stadt voran – auch in schwierigen Zeiten.

Keiner hätte letztes Jahr um diese Zeit gedacht, dass zwei Corona-Jahre noch „getoppt“ werden können. Neben Corona haben wir nun auch noch einen Krieg in Europa. Dazu noch die Herausforderungen bei der Energieversorgung und die in beinahe allen Bereichen drastisch steigenden Preise.

Diese unsicheren Zeiten haben uns als Gesellschaft vor eine Zerreißprobe gestellt, in der Wirtschaft und in der Folge im Haushalt der Stadt (und ihrer Beteiligungen) Spuren hinterlassen.

Waren die Auswirkungen der Corona-Pandemie in den vergangenen Haushalten im Wesentlichen durch verminderte Einnahmen zu spüren [zur Erklärung: in der Planung Gewerbesteuer, Einkommensteuerbeteiligung, aber auch Parkgebühren, Eintrittsgelder bei Kultureinrichtungen], so haben wir jetzt mit stark steigenden Ausgaben zu kämpfen.

Als Ergebnis dieser drastischen Folgen der Krisen mussten wir bis vor Kurzem noch davon ausgehen, dass wir in allen Finanzplanjahren den Ergebnishaushalt mit einem Verlust abschließen müssen und somit von der Substanz leben. Die höhere Schlüsselzuweisung für 2023 [30,7 Mio. Euro statt veranschlagten 28,7 Mio. Euro] könnte bei sonst planmäßigem Verlauf in 2023 ein ausgeglichenes Ergebnis möglich machen.

Wir müssen uns aber auch darüber im Klaren sein, dass die hohe Schlüsselzuweisung auch Ausdruck der im Vergleich geringen eigenen Steuerkraft ist. Dies mahnt uns, alles daran zu setzen, unsere Stadt so aufzustellen, dass sie attraktiv ist sowohl für Gewerbebetriebe als auch für die Menschen, die hier wohnen wollen.
 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir zunächst einige kurze Anmerkungen zu den Eckpunkten des Haushalts 2023, die das widerspiegeln, was ich eingangs gesagt habe:

Erstens:
Wir haben einen Rekordhaushalt mit 236 Mio. Euro Aufwendungen!

Jeder Euro wird für die Aufgabenerfüllung benötigt:

Ein Anteil von 51 % oder knapp 120 Mio. EUR fließt in die Aufgabenbereiche Schule, Kinderbetreuung, Jugend und Soziales, Kultur und Sport:

Beispielsweise

33,1 Mio. EUR für Kinderbetreuung (+10 %)

31,8 Mio. EUR für Soziales (+18 %)

23,6 Mio. EUR für Schulen (einschl. schulische Sporthallen) (+6 %)

16,6 Mio. EUR für Jugend (+2 %)

7,1 Mio. EUR für Kultur (+6 %)

6,3 Mio. EUR für Sport (+162 % [Sanierung Eisstadion])

Das sind über 12 Mio. EUR mehr als dieses Jahr. Mit dem Betrag - unter Berücksichtigung staatlicher Zuweisungen und weiterer Einnahmen von immer noch mehr als 66 Mio. EUR netto – finanziert die Stadt den Betrieb von 41  Kindertageseinrichtungen und 15 Schulen.

Sie unterstützt damit im Rahmen der Sozial- und Jugendhilfe Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind.

Im Bereich der Kultur werden neben dem überregional bedeutsamen Leuchtturm des Ausstellungszentrums Lokschuppen viele örtlich und regional wichtige Einrichtungen betrieben, sowie Vereine und Künstler unterstützt.

Für den Sport stellt die Stadt eine Vielzahl von Sportstätten einschließlich Sportplatzpflege bereit und unterstützt die Vereine insbesondere in der Jugendarbeit.

Für Stadtplanung, Bauwesen und Umwelt sind 15% oder 35 Mio. Euro eingeplant:

Beispielsweise:

16,6 Mio. EUR für den Bereich Tiefbau mit Straßen/Gewässer/Brücken (+3 %)

5,7 Mio. EUR für Gebäudemanagement (+26 %)

4,2 Mio. EUR für Stadtplanung (+7 %)

2,5 Mio. EUR für Umwelt- und Grünflächenamt wie beispielsweise Unterhalt der Grünanlagen (+17 %)

Mit einem um die Einnahmen bereinigten Gesamtaufwand von rd. 23,1 Mio. EUR unterhält die Stadt die notwendigen Infrastruktureinrichtungen, unsere Grünanlagen und schafft die stadtplanerischen Grundlagen für die weitere Entwicklung unserer Stadt.

Für den Bereich Sicherheit und Ordnung sind Aufwendungen in Höhe von knapp 25 Mio. EUR oder 10 % der Gesamtaufwendungen vorgesehen:

4,6 Mio. EUR für Brand- und Katastrophenschutz (+7 %)

4,4 Mio. EUR für die Integrierte Leitstelle (+10 %)

4,1 Mio. EUR für den ÖPNV (+95 %)

0,9 Mio. EUR für Verkehrsüberwachung und Parkraumbewirtschaftung (+0 %)

10,4 Mio. EUR für Personalausstattung und Sachkosten der sonstigen Ämter des Dezernats III – Ordnungs-, Bürger-, Bauverwaltungs- sowie Bauordnungsamt (+7 %)

Insgesamt wendet die Stadt für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, für Brand- und Katastrophenschutz sowie für den Verkehrsbereich einen Betrag von netto 11,6 Mio. EUR auf.

Gerade die bemerkenswerte Steigerung der Aufwendungen beim ÖPNV zeigt die Bemühungen der Stadt in diesem Bereich. Für einen möglichen Beitritt zu einem Verkehrsverbund sind für die Vorbereitung 0,2 Mio. EUR eingeplant.

Einziger Wermutstropfen des Rekordhaushalts:

Der Ergebnishaushalt, also die Gewinn- und Verlustrechnung der Stadt, kann – ohne Berücksichtigung der erst jetzt bekanntgegebenen Schlüsselzuweisung – in der Planung nicht mit einem positiven Ergebnis abschließen. Es wird ein Saldo von rd. minus 0,6 Mio. EUR ausgewiesen. 

Auch in der Finanzplanung 2024 bis 2026 ist es nicht möglich, positive Salden zu erreichen. In diesem Zusammenhang eine verhalten positive Nachricht: Die negativen Ergebnisse können aus der Ergebnisrücklage entnommen werden. Diese Rücklage ist Ergebnis einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik der vergangenen Jahre. Die positiven Ergebnisse der vergangenen Jahre wurden genutzt um Rücklagen und liquide Mittel anzusammeln. Diese können bei den aktuellen Herausforderungen eingesetzt werden.

Zweitens:

Der Überschuss des Finanzhaushalts, also das Ergebnis der tatsächlichen Zahlungsströme aus laufender Verwaltungstätigkeit, beträgt etwas mehr als 14 Mio. EUR. Leider liegt dieser Wert in Krisenzeiten deutlich unter den Vorpandemiewerten, aber doch doppelt so hoch wie im Ansatz 2022.

„Unser Investitionsprogramm“ 2023 umfasst mehr als 42 Mio. EUR.

Im Jahr 2023 liegt der Schwerpunkt der Investitionstätigkeit der Stadt im zweiten Jahr in Folge wieder in den Bereichen Schule / Erziehung, Soziales, Gesundheit (Klinikum) sowie Sport und Erholung mit 54,6 % (Vorjahr 46,9 %). Der Aufgabenbereich Bau, Wohnungswesen und Verkehr belegt mit 26,0 % (Vorjahr 33,2 %) der Auszahlungen den zweiten Platz.

Wir stemmen in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2026 ein Investitionsvolumen von insgesamt mehr als 224 Mio. EUR, fast eine viertel Milliarde EUR. Das ist ein Rekord-Paket in diesen schweren Zeiten und liegt sogar um 30 Mio. EURoder 15 % über der letztjährigen Zahl. Wir stärken damit unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger.

Der Einnahmen-/Ausgabenüberschuss im laufenden Finanzhaushalt ist zu gering zur alleinigen Finanzierung des Investitionspakets.

Das bedeutet, dass wir uns vom Schuldenabbau, wie in den Jahren bis 2022 geplant, vorerst verabschieden müssen.

Laut Schuldenabbaukonzept sollte der Schuldenstand Ende 2026 bei 63 Mio. EUR liegen, mit der vorgelegten Planung wird er voraussichtlich einen Wert von 67 Mio. EUR einnehmen. Wir werden auch den Großteil der in den vergangenen Jahren angesammelten liquiden Mittel verbrauchen. Hierin eingeschlossen sind explizit auch schon die Überschüsse, die wir heuer aufgrund der sehr positiven Haushaltsentwicklung voraussichtlich erwirtschaften.

Ich bitte beim Thema Aufbau des Schuldenstandes auch zu berücksichtigen, dass wir den Schuldenstand in den letzten Jahren deutlich unterhalb der Zielwerte aus dem Schuldenabbaukonzept reduzieren konnten. Lag der Schuldenstand zum 31.12.2018 noch bei rd. 71 Mio. EUR, wird er zum Jahresende 2022 bei unter 50 Mio. EUR liegen. Der für 2023 eingeplanten Netto-Neuverschuldung von 7 Mio. EUR steht übrigens auch eine Erhöhung des Anlagevermögens (z. B. Schulgebäude Karolinengymnasium, Infrastruktureinrichtungen) von geplant 22,4 Mio. EUR gegenüber.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit diesem Haushalt haben wir versucht, die in den letzten Jahren geschaffenen Freiräume – in Form der Ergebnisrücklagen, der aufgebauten liquiden Mittel sowie des verringerten Schuldenstandes – zu nutzen, um in diesen schwierigen Krisenzeiten noch mit fast voller Kraft voraus „die Klippen umschiffen“ zu können.

Zum Ende des Finanzplanungszeitraumes werden nach den derzeitigen Planungsgrundlagen die Reserven deutlich weniger sein.

Vor uns liegen aber gewaltige Aufgaben, die auch erhebliche finanzielle Aufwendungen erfordern.

Um nur einige dieser Aufgaben zu nennen:

• Im Bereich der Kinderbetreuung steht ein deutlicher Ausbau der Kindergartenplätze an, dafür haben wir einen Plan. Es werden weitere Krippenplätze benötigt und der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule soll ab 2026 schrittweise eingeführt werden.
• Die Anpassung an den Klimawandel sowie die notwendigen Maßnahmen zur Reduzierung des Ausstoßes von klimaschädlichen Treibhausgasen, sowie die Anpassung an die Klimawandelfolgen stellt die Stadt vor große Herausforderungen.
  Im HFA haben wir uns darauf geeinigt, dass nach Verabschiedung des Klimawandelanpassungskonzepts Mitte 2023 schnell umsetzbare Maßnahmen auch schon 2023 umgesetzt werden können.
• Die notwendige Verkehrswende wird andauernd hohe Kosten im Bereich ÖPNV und Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur erfordern. Hier haben wir im Haushalt 2023 bereits „vorgelegt“.

Neben diesen kostenintensiven Aufgaben bestehen für die Zukunft natürlich auch Risiken durch die aktuell sehr hohen Preissteigerungen, die Herausforderungen bei der Energieversorgung, Engpässe auf den Rohstoffmärkten („Lieferketten“) und die allgemein krisenbedingt unsichere Lage.

Risiken liegen speziell auch bei den städtischen Beteiligungen Stadtwerke Rosenheim und Romed Kliniken mit drohenden deutlich höheren Verlusten. Gerade bei den Kliniken sind wir auf staatliche Regelungen zur auskömmlichen Finanzierung der Krankenhausleistungen angewiesen. Wenn diese nicht zeitnah kommen, werden die dann zu erwartenden Verluste voll auf den Haushalt der Stadt durchschlagen.

Diese Aufgaben und Risiken können wir nur bewältigen, wenn wir auch weiterhin auf einer soliden Haushaltsbasis arbeiten können.

Dazu ist es notwendig, in unserer Aufgabenerfüllung noch effektiver und effizienter zu werden und die Notwendigkeit von Aufgaben immer wieder zu hinterfragen.

Die Diskussionen der nächsten Zeit zur Priorisierung der unterschiedlichen Interessenlagen in der Stadtgesellschaft waren schon immer schwierig und werden sicherlich nicht einfacher. Sie sind aber notwendig. Lasst uns diese Diskussionen sachlich, fair und mit Augenmaß führen.

Mir ist völlig klar, dass nicht jede Ausgabe, dass nicht jeder investierte Euro bei jedem auf grenzenlose Begeisterung stößt. Jeder von uns hat seine eigenen Vorstellungen, wofür wir das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger ausgeben und in was wir es investieren sollen. Das erwarte ich auch nicht.

Sie können das ein oder andere Projekt, die ein oder andere Ausgabe nicht gut finden, aber ich bin überzeugt, dass viele der Millionen Euros, die wir für die Menschen und ihr Leben in unserer Stadt, für unser aller Sicherheit und Ordnung ausgeben, die wir in unsere Schulen, Kindergärten, in unsere Gebäude, Infrastruktur und den ÖPNV investieren, sicherstellen, dass sich auf absehbare Zukunft in Rosenheim möglichst viele Menschen möglichst wohl fühlen und hier gut und sicher leben können.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Ihre Zustimmung und Unterstützung für den vorliegenden städtischen Haushalt 2023 in schwierigen Zeiten.

Freitag, 08.07.2022

Anrede,

ich freue mich sehr, Sie heute zum Neubürgerempfang der Stadt Rosenheim begrüßen zu können.

Noch mehr freut mich, als Oberbürgermeister wie auch persönlich Ihr Entschluss, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen.

Eine solche Staatsbürgerschaft fällt nicht einfach vom Himmel. Sie will erworben werden. Und wenn man sie dann hat, ist das in aller Regel ein Grund zu feiern. Deshalb sind wir heute hier beisammen. Und deshalb haben wir ganz bewusst als Rahmen für diese Veranstaltung unser städtisches Rathaus gewählt. Hier ist die Stadtverwaltung beheimatet.

Hier schlägt aber auch das politische Herz der Stadt, weil hier der Stadtrat tagt.

Das Rathaus repräsentiert also unser aller Selbstverständnis als Teil einer demokratisch verfassten Gemeinschaft in besonderer Weise.
 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit der Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft haben Sie sich entschlossen, in vollem Umfang Bürgerin oder Bürger dieses Landes zu werden.

Ich persönlich empfinde es – wie der Großteil der Menschen hier in Rosenheim – als große Bereicherung, wenn Männer und Frauen aus anderen Ländern, mit eigenen Traditionen und kulturellen Hintergründen, sich bei uns dauerhaft niederlassen.

Wir können viel voneinander lernen – nicht nur die vielbeschworene Toleranz.

Nein, jeder, der sich aktiv in eine Gemeinschaft einbringt, gibt dieser Gemeinschaft etwas:

• Seine Erfahrungswelt,
• seine Sicht auf die Dinge,
• Impulse aus seiner Heimatkultur.

Deutschland war noch nie ein Land ohne Zuwanderung:

• Preußen hat im 17. Jahrhundert mit Hugenotten und Protestanten Glaubensflüchtlinge aus Frankreich und Salzburg aufgenommen,
• Polen haben im 19. Jahrhundert die Schwerindustrie im Ruhrgebiet entscheidend mit aufgebaut,
• Und heute, da die Welt insgesamt zusammenwächst, kommen unsere neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus allen Teilen der Welt.

Zuwanderung macht uns vielfältiger, stärker und reicher. Vor allem dann, wenn aus Zuwanderung Integration und Zuwendung werden. Wenn sich also die Zugewanderten nicht mehr nur als Gäste verstehen, sondern ganz bewusst Teil der deutschen Gesellschaft werden wollen.
 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich danke Ihnen für diese Hinwendung zu uns, zu Deutschland.

Ich weiß sehr wohl, wie weit und beschwerlich der Weg sein kann, vom Entschluss, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, bis zu diesem Tag heute.

Was ich nur ahnen kann, sind die Emotionen, die bestimmt bei nicht wenigen von Ihnen mit dem Entschluss verbunden sind, eine neue Staatsbürgerschaft anzunehmen.

Verbindungen zur alten Heimat, Bindungen zur eigenen Vergangenheit werden gelöst.

Ob wir es wollen oder nicht, solche Wurzeln in die alte Heimat sind mächtiger, als wir es uns vorstellen können. Und die Staatsbürgerschaft definiert uns eben doch ein Stück.

Umso größer ist der Schritt, den Sie gemacht haben. Sie sind jetzt Teil einer neuen Heimat, einer neuen Schicksalsgemeinschaft.

Mit der deutschen Staatsbürgerschaft verbunden sind Rechte und Pflichten, die Sie jetzt mit allen anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern teilen.

Als Staatsbürgerin oder Staatsbürger der Bundesrepublik akzeptieren Sie einerseits die rechtlichen und gesellschaftlichen Regeln, die unser Zusammenleben bestimmen.

Aber darüber hinaus sind Sie Teil eines Landes geworden, das auch aufgrund seiner geschichtlichen Bürden einige Prinzipien besonders hochhält.

Dazu gehören

• die unbedingte Achtung der Menschenrechte,
• der entschiedene Einsatz für ein friedliches Zusammenleben der Völker
• und die Verpflichtung, auf ein immer engeres Zusammenwachsen der Staaten Europas hinzuarbeiten.

Als Deutsche haben wir alle auch eine besondere Verantwortung, uns gegen Antisemitismus und jede Art der Ausgrenzung aufgrund von Abstammung oder Religion zu wenden.

Egal, ob es sich um primitiven Rassismus handelt oder ob jemand meint, die Abwertung anderer mit politischen Gründen oder persönlichen Glaubensüberzeugungen rechtfertigen zu können:

• Wir Deutsche, ob hier geboren oder eingebürgert, wenden uns entschieden gegen die Vorstellung, ein Mensch oder eine Gruppe von Menschen hätte mehr oder weniger Respekt verdient oder Achtung zu erfahren.
• Das gilt in beiderlei Hinsicht übrigens auch für die hier lebende Mehrheitsgesellschaft.
   

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Sie sehen, es ist nicht nur schwierig, Deutsche oder Deutscher zu werden,

• es ist auch herausfordernd, Deutsche oder Deutscher zu sein.

Dennoch sollte ein Aspekt des Lebens in Deutschland nicht zu kurz kommen:

• Hier, und speziell in Bayern kann man gut feiern und sich ganz entspannt zu guten Gesprächen treffen.

Gerade für Rosenheim trifft dies in besonderem Maße zu.

• Deshalb freue ich mich nach der anschließenden Gesprächsrunde auf den Austausch und das Gespräch mit Ihnen.
   

Alles Gute für die Zukunft!

Rosenheim - Erlöserkirche, Sonntag, 13. Juni 2021

Anrede,

zunächst danke ich sehr für die Gelegenheit, im Rahmen der traditionsreichen Kanzelgespräche in der Erlöserkirche über das mir sehr wichtige Thema Zusammenhalt und Gemeinschaft sprechen zu können.

Mir liegt das Thema natürlich als Oberbürgermeister am Herzen, aber auch als Christ, denn wir Christen – ob katholisch oder evangelisch – leben unseren Glauben ja auch in und als Gemeinschaft.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

in den letzten Monaten musste unsere Stadtgesellschaft lernen, mit dem umzugehen, was Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „demokratische Zumutung“ genannt hat:

• Die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Schnell war nach den ersten Empfehlungen zum Abstandhalten und den ersten Kontaktbeschränkungen das Schlagwort vom „Social Distancing“ in aller Munde.

Ich war nie vom Sinn dieses missverständlichen Anglizismus überzeugt, denn es ging und geht ja nicht darum, dass die Menschen sich als soziale Wesen voneinander abwenden, sondern nur um die Verminderung physischer Kontakte.

Tatsächlich stelle ich für Rosenheim fest, dass der Wille, Bindungen nicht abbrechen zu lassen, obwohl man sich nicht treffen konnte, überwältigend war – und sich in manchen Fällen Bindungen sogar verstärkt haben.

Ich denke hier zum Beispiel an die großartige Aktion der Bläser der Erlöserkirche, die im Freien und mit viel Abstand immer wieder Lieder zum Mut machen dargebracht haben.

• Als direkter Nachbar im Rathaus habe ich diesen Akt der Verbundenheit der Gläubigen sehr zu schätzen gewusst.

Ebenso denke ich an unzählige Menschen, die ihren Nachbarn während der Quarantäne die Einkäufe erledigt und diese an die Haustür gestellt haben.

• Ohne physischen Kontakt aber als Geste von Herzen.

Ich denke an viele ältere Menschen, die sich in das sprichwörtliche Neuland des Internets und der Videokonferenzen gewagt haben, um mit ihren Kindern und Enkeln in virtuellem Kontakt zu bleiben.

 

Mein sehr geehrten Damen und Herren,

es gab aber auch sehr viel Einsamkeit, gerade in den Alten- und Pflegeheimen, in den Krankenhäusern und bei Alleinstehenden in Quarantäne.

Hier war oft die Sehnsucht nach Gemeinsamkeit und Miteinander zu spüren, der verzweifelte Wunsch, wieder einen nahe stehenden Menschen zu treffen.

• Hoffen wir, dass uns allen in Zukunft solche Situationen erspart bleiben.

Erfreulich war und ist, dass es dem Virus nicht gelungen ist, unsere Stadtgesellschaft zu spalten.

Gerade die jungen Leute, denen so viel abverlangt wurde und wird, zeigen in für mich bewundernswertem Ausmaß Verständnis und Solidarität.

Was musste ihnen nicht alles zugemutet werden, um die gefährdeten Bevölkerungsgruppen vor einer Ausbreitung des Virus zu schützen? In ganz Bayern wurden Schulen, Hochschulen und jede Art von Freizeiteinrichtung wochen- und monatelang geschossen.

• In Rosenheim mussten wir sogar kurzfristig die Parks sperren – beliebte Treffpunkte für junge Leute.

In der Impfkampagne waren die Jüngeren lange Zeit gar nicht vorgesehen – erst langsam kommt das Impfen auch bei ihnen an.  Die jungen Menschen haben alles mitgetragen, zeigen Reife und Vernunft.

Ein wirklich ermutigendes Beispiel für die Lebendigkeit der Freundschaft zwischen den Generationen.

• Ich hoffe sehr, dass die mittlere und ältere Generation dies nach dem Ende der Pandemie weiter zu würdigen weiß.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

jetzt, da sich mit dem Impffortschritt und den steigenden Temperaturen immer mehr Optimismus zeigt und Begegnungen – wenn auch mit Abstand und Vernunft – leichter möglich sind, sollten wir die Lehren aus der Pandemiezeit ziehen:

Gegeneinander – können wir Krisen nicht bewältigen und Schaden vermeiden.

Miteinander – ist es uns gelungen, unsere solidarische Stadtgesellschaft als Anker für uns alle in dieser schweren Zeit zu erhalten.

Gemeinsamkeit – ist der Schlüssel für ein Wiederaufblühen des sozialen Lebens nach dem Ende der notwendigen Beschränkungen.

Denn nichts wäre schlimmer, als wenn wir uns nach all den Wochen und Monaten träge auf uns zurückzögen und uns gleichsam im eigenen Schneckenhaus verkröchen.

• Nein! Verantwortungsbewusste Begegnungen von Menschen im Stadtraum ist jetzt angezeigt und werden uns als Stadtgesellschaft wieder stärken.

Vielleicht lassen Sie es mich mit einem Zitat des Industriellen Henry Ford sagen: „Wenn sich alle gemeinsam vorwärts bewegen, dann kommt der Erfolg von selbst“.

In diesem Sinne freue ich mich sehr über Begegnungen und Austausch, wie heute bei Ihnen in der Erlöserkirche.

Vielen Dank!

4. Mai 2020

Anrede,

es ist ein besonderer Augenblick für mich, hier erstmals als neuer Oberbürgermeister der Stadt Rosenheim zu Ihnen zu sprechen.

Es ist aber auch ein außergewöhnlicher Tag für den Rosenheimer Stadtrat:

Wir tagen nicht wie üblich im großen Sitzungssaal unseres Rathauses, sondern hier im Saal Bayern des Ku’Ko,

• wir kommen mit Masken und halten Distanz mit weiten Abständen vom einen zum anderen – eine Situation wie es sie in der Geschichte des Rosenheimer Stadtrats und schon gar bei einer Konstituierenden Sitzung noch nie gegeben hat.

Dennoch spüre ich hier im Saal, wie auch draußen bei den Bürgerinnen und Bürgern: Physisch gehen wir alle auf Abstand voneinander,

• aber innerlich rücken wir mehr zueinander, werden rücksichtsvoller, erkennen den Wert des Miteinanders in unserer Gesellschaft.

Wenn wir die gegenwärtige Krise schrittweise hinter uns lassen können, dann bleibt uns hoffentlich diese Erfahrung des inneren Zusammenrückens länger im Gedächtnis als die der körperlichen Distanz.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

dieser Wunsch nach dem inneren Zusammenhalt der Stadtgesellschaft war auch das prägende Element der vergangenen 18 Jahre in unserer Stadtpolitik. Gerne möchte ich deshalb hier zuerst eine Persönlichkeit würdigen, für die dieser Gemeinsinn stets Herzensanliegen und Auftrag war:

• Meine Vorgängerin, Frau Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer.

Liebe Gabriele, ich weiß, dass Du strenge Obergrenzen forderst, wenn es um Lobesworte über Deine Person geht.

Aber zweierlei muss ich einfach heute ausdrücken: Respekt und Dank für die 18 Jahre an der Spitze unserer Heimatstadt, die der Gipfelpunkt eines schon vorher langjährigen Engagements für Rosenheim waren.

Es waren weiß Gott nicht immer einfache Jahre. Du musstest große Herausforderungen bewältigen – von der Finanzkrise über das Hochwasser bis hin zur Integration der Flüchtlinge. Aber Du hattest immer einen klaren Kompass:

• Die Stadt Rosenheim so zu entwickeln, dass sie ihre Stärken bewahren und entfalten kann, um gut gerüstet für die Zukunft zu sein.

Die Stichworte dieses Weges zu benennen, dafür wird es nach Bewältigung der Pandemie definitiv noch eine Gelegenheit geben. Für heute nur ein Wort: Danke!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich danke auch dem Stadtrat, dessen Amtszeit zu Ende gegangen ist, für die Arbeit, das Engagement und den Einsatz für unsere Stadt.

Diejenigen, die dem Stadtrat in der nun beginnenden Amtsperiode nicht mehr angehören bitte ich, uns mit ihren Erfahrungen weiterhin konstruktiv zur Seite zu stehen.

Dem neuen Stadtrat biete ich über alle Fraktionen und Gruppierungen hinweg eine faire, sachorientierte und unideologische Zusammenarbeit an.

Jede und jeder, dem Rosenheim, sein Wohl und seine gute Entwicklung am Herzen liegt, ist herzlich zum Mitmachen aufgefordert.

Ringen wir um die besten Lösungen, setzen wir uns durchaus auch streitig auseinander – das gehört zur DNA der Kommunalpolitik.

Aber vergessen wir nie, für wen wir Politik gestalten. Nicht für uns, sondern für alle Rosenheimerinnen und Rosenheimer.

Und bewahren wir das, was die Kommunalpolitik in Rosenheim von nicht wenigen anderen kreisfreien Städten unterscheidet: Bewahren wir den breiten fraktionsübergreifenden Konsens über viele große Entwicklungslinien unserer Stadtpolitik. Seien wir uns alle des besonderen Wertes dieser grundsätzlichen Einigkeit bewusst. Begegnen wir uns alle in diesem Gremium mit dem menschlichen Respekt, der den Rosenheimer Stadtrat bisher ausgezeichnet hat. Das ist die beste Gewähr dafür, dass wir uns nicht in unsäglichen taktischen Spielchen verlieren, die nichts voranbringen, aber in der ganzen Stadtgesellschaft viel Unmut und Frustration erzeugen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich bin bekennender, ich bin begeisterter Rosenheimer.

Mein Ziel ist es, dass meine Begeisterung, ja mein Enthusiasmus für unsere tolle Stadt und ihre großartigen Menschen in unserer gemeinsamen Politik spürbar wird.

Ich möchte, dass möglichst viele gemeinsam an dem Strang ziehen, der Rosenheim Richtung Zukunft bringen wird.

Lassen Sie uns bewahren und behutsam weiter entwickeln, was Rosenheim ist: Eine sympathische, überschaubare Stadt mittlerer Größe mit hoher Lebensqualität.

Wir wollen Zentrum im südlichen Oberbayern bleiben, ohne diesen liebenswerten Charakter unserer Stadt einzubüßen.

Wir wollen unsere Wirtschaft stärken, damit sie hier bei uns Arbeitsplätze schafft, weil wir keine Schlafstadt für München werden wollen.

Wir müssen das Miteinander in unserer Stadt, das Leben in den Vereinen, beim Sport, in sozialen Initiativen pflegen, Hand in Hand mit den Kirchen, Religionsgemeinschaften und der Zivilgesellschaft.

Wir begreifen Klima-, Natur- und Umweltschutz als Chance für eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt und Motor für Innovationen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

in unserer heutigen bleiernen Zeit der Pandemie mag es manchem schwerfallen, mit Optimismus, Tatkraft und Gestaltungswillen nach vorne zu blicken.

Ich weigere mich, vor dieser Situation in die Knie zu gehen oder zu resignieren. Richtschnur ist mir eines der großartigsten Dokumente der Geschichte: die maßgeblich von Thomas Jefferson geprägte amerikanische Unabhängigkeitserklärung.

• Darin wird zu den unveränderlichen Rechten, mit denen die Menschen ausgestattet sind, neben Leben und Freiheit auch das Streben nach Glück genannt.

Glück lässt sich nicht produzieren,

• Glück kann der Staat nicht bereitstellen,
• aber jeder Mensch soll die Chance haben, für sich selbst zu definieren, was für ihn Glück bedeutet und danach zu streben.

Unsere Aufgabe als Kommunalpolitiker ist es, die Kraft, die in diesem Streben liegt, aufzunehmen, zu bündeln und für die gute Entwicklung unserer Stadt zu nutzen.

• Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns an die Arbeit!