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Das Bayerische Digitalgesetz: Wegweiser für eine zukunftsfähige Digitalisierung in Bayern
Die fortschreitende Digitalisierung verändert unser Leben, Arbeiten und die Art, wie öffentliche Verwaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern interagieren. Mit dem Bayerische Digitalgesetz (BayDiG) hat der Freistaat Bayern einen bedeutenden Schritt unternommen, um diesen Wandel aktiv zu gestalten und die Weichen für eine nachhaltige und moderne digitale Transformation zu stellen.
Das neue Gesetz ist bundesweit das erste seiner Art. Es schafft erstmals rechtliche Rahmenbedingungen, damit Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Organisationen über zukunftsfähige digitale Angebote verfügen und diese sicher nutzen können.
Das von der Bayerischen Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach, vorgelegte Gesetz gliedert sich in drei wesentliche Kernpunkte: Es legt erstens die allgemeinen Ziele und Grundsätze für der Digitalisierung im Freistaat Bayern fest. Daran werden sich zukünftig die staatlichen Bemühungen orientieren. Es verankert zweitens die Digitalrechte von Bürgerinnen und Bürgern und von den Unternehmen im Freistaat. Dazu gehört beispielsweise der Anspruch auf die Nutzung von digitalen Diensten im Austausch mit Behörden. Und schließlich hilft es den Kommunen durch ein neues Kompetenzzentrum (Anstalt des öffentlichen Rechts) dabei, ihren Bürgerinnen und Bürgern nutzerfreundliche und unkomplizierte digitale Serviceleistungen anzubieten.
Was ist das Bayerische Digitalgesetz?
Das BayDiG, das im Juni 2022 in Kraft getreten ist, setzt rechtliche Rahmenbedingungen für die Digitalisierung in Bayern. Es definiert Grundsätze und Leitlinien, die die Digitalisierung in verschiedenen Lebensbereichen wie Wirtschaft, Bildung und Verwaltung steuern sollen. Ein zentrales Ziel des Gesetzes ist die Förderung der digitalen Souveränität Bayerns, die eng mit den Themen Datensicherheit und Datenschutz verknüpft ist.
Schwerpunkte des BayDiG
1. Digitale Verwaltung
- Einführung bürgerfreundlicher, medienbruchfreier Verwaltungsprozesse.
- Stärkung der E-Government-Dienste, um den Zugang zu Behördendienstleistungen zu vereinfachen.
- Ausbau von Open-Data-Initiativen, um Daten für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen.
2. Digitale Bildung
- Förderung digitaler Kompetenzen in Schulen, Hochschulen und der Erwachsenenbildung.
- Bereitstellung moderner technischer Infrastruktur in Bildungseinrichtungen.
3. Wirtschaft und Innovation
- Unterstützung von Unternehmen bei der digitalen Transformation.
- Förderung von Forschung und Entwicklung in Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz (KI) und Industrie 4.0.
4. Digitale Infrastruktur
- Beschleunigung des Breitbandausbaus und der Mobilfunknetze, um flächendeckende digitale Konnektivität sicherzustellen.
Bedeutung für die Stadt Rosenheim
Als Stadt Rosenheim setzen wir die im BayDiG formulierten Ziele aktiv um. Unsere Initiativen umfassen:
- Modern Workplace: Die Einführung moderner Arbeitsplätze in der Verwaltung, die auf Microsoft 365 basieren, fördert Effizienz und Zusammenarbeit.
- Smart City: Projekte wie IoT-Sensorik, intelligente Verkehrssteuerung und LoRaWAN-Lösungen tragen zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung bei.
- Digitale Bildung: Unsere Schulen sind Vorreiter bei der Umsetzung digitaler Lernkonzepte, die durch das BayDiG unterstützt werden.
Herausforderungen und Chancen
Die Umsetzung des BayDiG bringt Herausforderungen wie die Integration neuer Technologien, den Schutz sensibler Daten und den Aufbau digitaler Kompetenzen mit sich. Gleichzeitig bietet es enorme Chancen, Bayern und insbesondere Rosenheim als attraktiven Standort für Bürger, Unternehmen und Fachkräfte zu stärken.
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Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie: Rosenheim auf dem Weg in die digitale Zukunft
Die Stadt Rosenheim hat seit der erstmaligen Verabschiedung ihrer Digitalisierungsstrategie im Jahr 2019 einen beeindruckenden Wandel durchlaufen. Aufbauend auf den ursprünglichen Zielen und Maßnahmen hat die Verwaltung ihre Strategie kontinuierlich weiterentwickelt und die Digitalisierung in zentralen Bereichen vorangetrieben.
Fortschritte seit 2021
Seit der letzten Fortschreibung im Jahr 2021 wurden zahlreiche Projekte umgesetzt, die die Stadtverwaltung effizienter, bürgerfreundlicher und zukunftsfähiger machen:
- Modern Workplace: Die Einführung von Microsoft 365 als Grundlage für moderne, kollaborative Arbeitsplätze wurde planmäßig vorangetrieben und soll 2025 abgeschlossen sein.
- OZG-Umsetzung: Über 80 % der Verwaltungsleistungen, die nach dem Onlinezugangsgesetz digital verfügbar sein müssen, wurden bereits erfolgreich umgesetzt.
- Smart-City-Projekte: Im Rahmen von Forschungs- und Förderprogrammen werden Initiativen wie LoRaWAN-Sensorik zur Umweltüberwachung und intelligente Verkehrssteuerung realisiert.
- Digitale Stadtgesellschaft: Mit dem KI-basierten Chatbot auf der städtischen Webseite wurde ein innovatives Tool eingeführt, das Bürgeranliegen schnell und effizient bearbeitet – in mehreren Sprachen.
Aktualisierung der Strategie 2024
Die Digitalisierungsstrategie wurde 2024 zur IT- und Digitalisierungsstrategie 2035 erneut überarbeitet, um neuen Herausforderungen und technologischen Entwicklungen gerecht zu werden. Schwerpunktmäßig wurden folgende Themen integriert:
- Digitale Souveränität: Im Einklang mit der „Deutschen Verwaltungscloud-Strategie“ werden Open-Source-Lösungen stärker berücksichtigt, um Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern zu reduzieren.
- Künstliche Intelligenz (KI): KI-gestützte Prozesse werden in der Verwaltung zunehmend eingesetzt, etwa zur Datenanalyse und Entscheidungsunterstützung.
- Nachhaltigkeit: Digitale Lösungen werden konsequent mit Nachhaltigkeitszielen verknüpft, beispielsweise durch energieeffiziente Rechenzentren und papierlose Verwaltungsprozesse.
Blick nach vorne: IT- und Digitalisierungsstrategie 2035
Die Vision für die IT- und Digitalisierungsstrategie 2035 zielt darauf ab, Rosenheim als Vorreiter der digitalen Transformation in Bayern zu positionieren. Dies beinhaltet:
- Komplett digitale Verwaltung: Bis 2035 sollen sämtliche Verwaltungsleistungen medienbruchfrei und digital zugänglich sein.
- Ausbau der digitalen Bildung: Schulen werden flächendeckend mit modernen Plattformen und Infrastruktur ausgestattet, um digitale Kompetenzen zu fördern.
- Smart-City-Entwicklung: Smarte Technologien sollen die Lebensqualität in der Stadt weiter verbessern, von Verkehrssystemen bis hin zu Energie- und Umweltmanagement.
Zwischenbericht und weitere Informationen
Einen detaillierten Überblick über den aktuellen Umsetzungsstand sowie die Fortschreibung der Strategie finden Sie hier:
- Erstfassung der Digitalisierungsstrategie 2030 (2019)
- Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie 2030 (2021)
- Zwischenbericht zur Digitalisierungsstrategie 2030 (2023)
- Neufassung IT- und Digitalisierungsstrategie 2035 (2024)
Die Stadt Rosenheim bleibt ihrer Mission treu, die digitale Transformation aktiv und nachhaltig zu gestalten – zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger.
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Die Stadt Rosenheim bietet ihre Verwaltungsleistungen zunehmend auch online an. Herkömmliche Antragsformulare werden durch moderne Online-Assistenten ersetzt. Der Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger ist u. a., dass sie unabhängig von Öffnungszeiten von Zuhause aus in Kontakt mit ihrem Rathaus treten können. Selbstverständlich wird weiterhin auch der "analoge" Weg möglich bleiben.
Bereits jetzt steht ein breites Angebot an Verwaltungsleistungen online zur Verfügung. Besuchen Sie diese Seite „Online-Dienste“ oder nutzen Sie die Suchfunktion. Soweit für Verwaltungsleistungen Gebühren anfallen, können Sie diese mit einer Reihe von Online-Bezahlverfahren ("e-Payment") begleichen.
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Seit Februar 2021 gibt es mit der BayernApp eine mobile Version des Bayernportals. Die App bietet Bürgerinnen und Bürgern einen Zugang zu staatlichen und kommunalen Verwaltungsleistungen per Smartphone oder Tablet.
Sie können die App im Google Play Store bzw. im Apple App Store herunterladen.
Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales.
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Für Kommunalverwaltungen ist die Digitalisierung mit ihrer hohen technischen Komplexität eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Die digitale Transformation der Stadtverwaltung Rosenheim sowie die intelligente Vernetzung mit externen Akteuren ist eine Querschnittsaufgabe, die aufgrund der Anforderungen von Wirtschaft und Bürgern mit hoher Priorität angegangen werden muss. Sie ist sowohl eine organisatorische Aufgabe in den jeweiligen Ämtern als auch ein Handlungsfeld der IT. Digitale Transformation muss aktiv gestaltet werden und braucht neben ausreichenden Ressourcen koordinierende Strukturen.
Die Steuerungsgruppe hat folgende Aufgaben:
- Entwicklung und Integration von Strategien zur Digitalisierung der Stadtverwaltung („Digitale Agenda“) in die Verwaltungsabläufe mit folgenden Hauptzielen:
- intelligente digitale Vernetzung verwaltungsinterner und externer Akteure
- Schaffung von digitalen Serviceangeboten und Diensten, die einen Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung bringen können
- Sammeln von Informationen zum Thema „Digitalisierung“
- Beobachten von rechtlichen und technischen Entwicklungen
- Ansprechpartner und Impulsgeber in Fragen der Digitalisierung einschließlich der Entwicklung einer strategisch angelegten „digitalen Agenda“ zur weiteren Planung der Digitalisierung der Verwaltung
- Initiieren von Projekten
- Koordination von Projekten
- Sensibilisierung für digitale Projekte durch Öffentlichkeitsarbeit
- Dabei müssen die analoge Bearbeitung sowie eine persönliche Beratung weiterhin möglich sein und in hoher Qualität angeboten werden.
- Entwicklung und Integration von Strategien zur Digitalisierung der Stadtverwaltung („Digitale Agenda“) in die Verwaltungsabläufe mit folgenden Hauptzielen:
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