4 Finanzpolitische Situation Finanzpolitische Situation 2024: Es bleibt weiterhin schwierig „Aufbruch in schwierigen Zeiten“. Unter diesem Motto stand der krisenbedingt schwierige Haushalt 2024 bei Beschluss des Haushalts im Dezember 2023. Verminderte steuerliche Einnahmeerwartungen auf der einen Seite und auf der Ausgabeseite steigende Bedarfe lassen die finanziellen Spielräume deutlich schwinden. Der Ergebnishaushalt, also die Abwicklung der laufenden Aufwendungen und Erträge, musste mit einem negativen Saldo von 18,8 Mio. EUR geplant werden. Eine Neuverschuldung konnte allerdings vermieden werden, da Ergebnisvorträge aus den letzten Jahren vorhanden sind. Der Haushalt ist geprägt von den vielfältigen Aufgaben der Stadt im Bereich Kinderbetreuung, Soziales, Schulen, Jugend, Kultur und Sport. Fast die Hälfte der eingeplanten Aufwendungen in Höhe von 267 Mio. EUR fließen 2024 in diese Aufgabenbereiche. Wie auch andere Krankenhausträger ist die Stadt Rosenheim aufgrund bundespolitischer Rahmenbedingungen zur Krankenhausstrukturreform seit 2023 mit deutlichen Verlustübernahmen in Summe fast 10 Mio. EUR p. a. konfrontiert. Das Investitionsprogramm 2024 umfasst mehr als 51 Mio. EUR und liegt damit um 20 % über den Vorjahresansätzen. Das ist ein wichtiges und bedeutsames Zeichen für die Verlässlichkeit und Stabilität der städtischen Investitionstätigkeit. Im Jahr 2024 liegt der Schwerpunkt der Investitionen im dritten Jahr in Folge in den Bereichen Schule/Erziehung, Soziales, Gesundheit sowie Sport und Erholung. Fast die Hälfte aller Investitionen wenden wir dafür auf. Der Aufgabenbereich Bau, Wohnungswesen und Verkehr belegt – gegenüber dem Vorjahr unverändert – mit 26 % den zweiten Platz. Wir stemmen mit dem verabschiedeten Investitionsprogramm bis 2027 ein Investitionsvolumen von insgesamt mehr als 213 Mio. EUR. Wir stärken damit unsere Stadt und das Lebensumfeld unserer Bürgerinnen und Bürger. Bei den Investitionen sind besonders die Sanierung bzw. Erweiterung des Karolinen-Gymnasiums, die Sanierung des Eisstadions und der Bau des Kindergartens auf der BayWa-Wiese zu erwähnen. Weitere notwendige Investitionsprojekte, z. B. der bedarfsgerechte Ausbau der schulischen Ganztagsbetreuung, weitere Kindertagesinrichtungen und Horte, aber auch die verkehrlichen Infrastruktur, laufen parallel bzw. sind bereits ins Auge gefasst. Der Preis für dieses hohe Investitionspaket bei deutlich zurückgegangenen Eigenfinanzierungsmitteln ist, dass sich die Stadt vom Schuldenabbau, wie in den Vor-Krisen-Jahren praktiziert und geplant, in den nächsten Jahren verabschieden muss. Für 2024 wird die Einhaltung des Schuldenabbaukonzepts aus 2019 mit einem Zielwert von maximal 65 Mio. EUR Gesamtverschuldung nicht mehr gelingen. Gleichzeitig wird ein Großteil der in den vergangenen Jahren angesammelten liquiden Mittel verbraucht. Erfreulich ist: Die Halbjahresbilanz gibt für das Jahr 2024 eigentlich Anlass zu Optimismus. Die Steuererträge entwickeln sich positiver als geplant. Auch dank einer etwas höheren Schlüsselzuweisung und einer positiven Entwicklung bei der Gewerbesteuer kann das Haushaltsjahr nach der Prognose voraussichtlich besser abschließen. Aller Voraussicht nach wird aber aufgrund der ungünstigen staatlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein negatives Ergebnis verbleiben. Perspektiven für 2025 und die mittelfristige Finanzplanung: Konsolidierungsbedarf größer denn je In der für den Haushalt 2024 beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung 2025 bis 2027 können geplante Steuereinnahmen von insgesamt 395 Mio. EUR nicht mehr für einen ausgeglichenen Haushalt mit Investitionen von 120 Mio. EUR sorgen. Zum Ausgleich (im Finanzplanungszeitraum) ist eine weitere Erhöhung des Schuldenstandes notwendig. Das Schuldenabbaukonzept aus 2019 mit einem Zielwert von dann 62 Mio. EUR zum Ende des Jahres 2027 wäre bei einem geplanten Schuldenstand von 105 Mio. EUR schon um 69 % überschritten. Erste Hochrechnungen für die Jahre 2025 bis 2028 sind neuerlich ernüchternd, denn die Steuereinnahmen als Deckungsmittel für die städtische Aufgabenerfüllung werden nicht mit dem Ausgabebedarf mitwachsen können.
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