5 Finanzpolitische Situation Bei den gesamtwirtschaftlich vorherrschenden Problemstellungen – unzureichende Krankenhausfinanzierung, Klimawandel, Dekarbonisierung der Wirtschaft, Verkehrswende, Sicherstellung der Energieversorgung, steuerliche Entlastungspakete, Inflation, Baupreissteigerungen, Lieferkettenproblemen und vielem mehr – hat sich keine wesentliche Besserung eingestellt. Der Stadtrat hat die Verwaltung mit der Aufstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts im Umfang von 10 bis 15 Mio. EUR jährlich beauftragt. Mit finanzpolitischem Fingerspitzengefühl müssen hier ein Kompromiss zwischen notwendigen Ausgaben für das Funktionieren der Rosenheimer Stadtgesellschaft im Rahmen des Finanzierbaren gefunden und die Rahmenbedingungen neu abgesteckt werden. Für die nächsten Jahre ist daher absolute Haushaltsdisziplin notwendig. Es ist mehr denn je erforderlich und zur Erhaltung der dauernden Leistungsfähigkeit unabdingbar, eine konsequente Beurteilung aller bedeutenden Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen, aber auch aller anderen Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit, der Finanzierbarkeit und der Folgelasten sowie verstärkt unter dem Blickwinkel der unbedingten Notwendigkeit („Pflichtaufgaben haben Vorrang“) durchzuführen. Auch an die weitere – inflationsindexierte – Erhöhung von Steuern und Gebühren muss in diesem Zusammenhang gedacht werden. Foto: mhphotography
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